Aktuelle innenpolitische Entwicklungen und Herausforderungen auf der Tagesordnung
- Stärkung des Bevölkerungsschutzes, Maßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz nach den jüngsten Waldbränden
- Blick auf innenpolitische Entwicklungen bei Energieknappheit im Herbst und Winter
- Intensivierung der Zusammenarbeit Cybersicherheit zwischen Bund und Ländern
Hannover (pm). Am heutigen Dienstag (13.09.2022) haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im Rahmen einer A-Innenministerkonferenz (A-IMK) in Hannover getroffen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle innenpolitische Entwicklungen und Herausforderungen. Dazu der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius: „Wir als A-Länder und auch das SPD-geführte Bundesinnenministerium stehen für eine zielgerichtete, differenzierte Innenpolitik, die sich immer an den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen orientiert. Wir wollen pragmatische Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden – fern von jeglichem Populismus.“
Erfahrungen aus Vegetationsbränden umsetzen – mehr Bevölkerungsschutz
Auf der Konferenz wurde diskutiert, welche weiteren Konsequenzen man – gerade angesichts des verheerenden Großbrands im Nationalpark Harz – aus der deutlich gestiegenen Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden ziehen muss. Insbesondere ging es darum, wie der Bevölkerungs- und Katstrophenschutz gezielt gestärkt werden kann. Die Ressortchefs sind sich einig, dass insbesondere die Investitionen in geländefähige Fahrzeuge und andere innovative Konzepte zur modernen Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung konsequent fortgesetzt werden müssen.
Pistorius: „Ich habe mir in der vergangenen Woche selbst ein Bild von den schweren Waldbränden im Harz gemacht und habe dabei auch die Pilotinnen und Piloten der Löschflugzeuge aus Italien getroffen, denen ich für ihre großartige Unterstützung sehr dankbar bin. Das aufgrund des Klimawandels enorm gestiegene Risiko von Waldbränden macht es erforderlich, dass wir zukünftig auch in Deutschland Löschflugzeuge brauchen, um Waldbrände noch besser und zielgerichteter bekämpfen zu können.
Ohne die italienischen Flugzeuge wäre die Bekämpfung des Feuers am Brocken sehr viel schwieriger geworden. Eingebettet werden sollten diese Maßnahmen in das europäische RescEU-Verfahren, das derzeit durch die Europäische Kommission weiterentwickelt wird. In der Konferenz waren wir uns einig, dass auch Deutschland hier zeitnah einen wesentlichen Beitrag leisten muss, denn die heißeren Temperaturen bei trockenerer Vegetation wird auch in den kommenden Jahren immer mehr heftige Wald- und Vegetationsbrände zur Folge haben.“
Konsens herrschte auf der A-IMK auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Bevölkerungsschutz strukturell erheblich zu stärken. Pistorius: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte ´Zeitenwende´ erfordert nicht nur einerseits eine Investitionsoffensive für die Bundeswehr, sondern damit einhergehend auch eine entsprechende Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Wir als A-Länder sind uns dabei mit der Bundesinnenministerin einig, dass dafür deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen. Auf der Frühjahrs-IMK in Würzburg gab es bereits eine Verständigung dahingehend, dass in den kommenden Jahren hierfür mindestens 10 Mrd. € zusätzlich benötigt werden. Angesichts der angespannten finanziellen Haushaltlage wird es in den kommenden Wochen also darum gehen, im weiteren parlamentarischen Verfahren zusätzliche Bundeshaushaltsmittel zu verankern.“
Blick auf mögliche Entwicklungen bei Energieknappheit im Herbst und Winter
Ein weiteres Thema war, wie sich eine Energieknappheit und deutlich höhere Lebenshaltungskosten in den kommenden Monaten auf die Lage der inneren Sicherheit auswirken könnten. Die A-Innenminister und -senatoren betonten, dass die Sicherheitsbehörden die Lage – auch in den sozialen Netzwerken – sehr aufmerksam beobachten und potenzielle Radikalisierungen innerhalb der Protestszene sehr genau im Blick haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Legitimer demokratischer Protest darf nicht von Extremisten gekapert werden. Deshalb ist eine klare Abgrenzung gegenüber Demokratiefeinden wichtig. Mit ihnen sollte sich niemand gemein machen. Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau.“
Faeser betont zudem die Bedeutung der Entlastungspakete für den sozialen Frieden in Deutschland: „Es ist verantwortungslos, die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik ist die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft gerade jetzt zusammenzuhalten. Mit unserem sehr umfassenden dritten Entlastungspaket unterstützen wir vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen. Damit schützen wir auch den sozialen Frieden. Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Darin sind wir sozialdemokratischen Innenministerinnen und Innenminister sehr einig.“
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Cybersicherheit
Außerdem haben sich die A-Innenminister und -senatoren mit Bundeinnenministerin Nancy Faeser auf der Konferenz für eine Intensivierung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit verständigt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll hier eine Schlüsselrolle einnehmen. Hinsichtlich konkreter Maßnahmen gibt es einen entsprechenden Austausch zwischen dem BMI und den Bundesländern.
Das in der kommenden Woche erwartete Urteil des EuGH zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung war ein weiterer Diskussionspunkt auf der A-IMK. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont dazu: „Es ist erschütternd, dass 2021 im Jahresdurchschnitt jeden Tag 49 Kinder in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Kinder zu schützen hat für mich als Bundesinnenministerin und für unsere Ermittlungsbehörden höchste Priorität. Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung. Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck. Die Speicherung der Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich. Wir müssen Netzwerke aufdecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten stoppen können. Mir ist wichtig, dass wir die rechtlichen Spielräume nutzen, die wir für eine konsequente Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten haben.“
Anerkennung und Wertschätzung der Polizei
Die A-Innenminister und -senatoren besprachen zudem die Frage einer angemessenen Anerkennung und Wertschätzung für die außergewöhnliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Feuerwehrfrauen und -männer.
Pistorius: „Gerade in krisenbelasteten Zeiten zeigt sich, dass wir uns uneingeschränkt auf die Frauen und Männer bei der Polizei und der Feuerwehr verlassen können. Sie geben alles für unsere Sicherheit, dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Darum müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und der Feuerwehr die Wertschätzung und Anerkennung zuteilwerden lassen, die sie verdienen. Für Niedersachsen ist es mein Ziel, in den kommenden Jahren die Ruhegehaltsfähigkeit für die Polizei und Feuerwehrzulagen einzuführen. Gleichzeitig möchte ich eine Erschwerniszulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich Kinderpornographie ermitteln und sich kaum zu ertragende Bilder und Videos anschauen müssen, einführen. Menschen, die diese Arbeit auf sich nehmen, verdienen unsere größtmögliche Unterstützung – auch durch finanzielle Anerkennung!“
