Oberbürgermeister Belit Onay: „Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen.“
Hannover (pm). Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft von Bundeskanzler a. D. Dr. Gerhard Schröder bei der Landeshauptstadt Hannover einleiten soll.
Der Verwaltungsausschuss kam zu dem Schluss, dass Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt. Der Altbundeskanzler wird – wie es bei negativen Verwaltungsakten immer vorgesehen ist – angehört werden und somit die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen.
Zu dem Vorgang sagt Oberbürgermeister Belit Onay: „Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen. Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen. Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat. Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft wird unmittelbar angestoßen.“
Eine Beschlussfassung ist für die nächste Ratssitzung vorgesehen. Diese findet statt am 31.03.2022.
