Bundeskartellamt muss von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden
Hannover (pm). Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies kommentiert die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise wie folgt:
„Die Beschaffungskosten für Rohöl sind zwar in den Wochen des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben aber die Mineralölkonzerne ihre Margen auf Kraftstoffe kräftig gesteigert. Auch gibt es keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Das ist schlicht unanständig und unmoralisch. Denn hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht.
Gerade bei den Spritpreisen ist es längst nicht mehr der Staat, der hauptsächlich Einnahmen generiert. Es sind die Konzerne, die sich die Taschen voll machen. Wir sollten die Umsetzung des Tankrabatts daher insgesamt kritisch prüfen. Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.
Außerdem muss das Bundeskartellamt von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle wechseln und tätig werden. Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien bereits eingeführt haben.“
