Belit Onay: Wir brauchen mutige Lösungen
Hannover (pm). Die Mobilitätswende, die Klimawende, die Entwicklung der Innenstadt und ein besserer Service für die Bürger*innen sind für Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, zentrale Themen in der kommenden Ratsperiode. Das verdeutlichte Onay an diesem Donnerstag (23. September) in einer Grundsatzrede vor dem Stadtrat Hannover.
Als weitere Herausforderung nannte Onay die Folgen der Corona-Pandemie, mit denen die Stadt noch lange zu tun haben werde. „Die Prioritäten für die kommenden Jahre sind klar umrissen“, erklärte der Oberbürgermeister mit Blick auf das Ergebnis der Kommunalwahl vom 12. September. „Es bestärkt mich in der Auffassung, den eingeschlagenen Kurs konsequent weiter zu verfolgen.“
Onay warb erneut für den Innenstadt-Dialog in Hannover: „Es war richtig und wichtig, den Dialog und die damit verbundenen Experimentierräume aufzusetzen. Der Zeitpunkt war richtig gewählt. Wir müssen jetzt handeln.“ Onay erklärte, er habe die ebenso kontroverse wie lebendige öffentliche Debatte – insbesondere um neue Verkehrskonzepte – so erwartet. „Ich stelle fest: Diese Debatte hat uns weitergebracht.“
Ziel sei es, dass die Verwaltung im Herbst des kommenden Jahres der Politik konkrete Handlungsempfehlungen für die Entwicklung des Zentrums vorlegen könne. „Wir brauchen mutige Lösungen“, betonte der OB. Er sprach von einem „autofreien Zentrum, mit mehr Grün und Aufenthaltsqualität, mit kreativen Ideen für leer stehende Großimmobilien“.
Der Stadtrat kam am Donnerstag letztmalig in der gegenwärtigen Konstellation zusammen. In einer Bilanz der Ratsarbeit der vergangenen Jahre kam Onay zu der Auffassung, dass es gelungen sei „Hannover durch eine beispiellose Krise zu steuern“. Wichtige Weichen habe der Rat für die Zukunftsentwicklung der Stadt gestellt. Dafür stehe etwa der unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellte Haushalt, der das größte Investitionspaket umfasse, dass die Stadt jemals geschnürt habe. Beispielhaft für eine erfolgreiche Ratsarbeit seien auch die Hilfspakte in der Corona-Pandemie zu nennen, mit denen die Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereiche gestützt habe. „Diese Hilfen wurden überparteilich mit großer Mehrheit beschlossen“, so Onay. Das gelte ebenso für das Aussetzen der Kitabeiträge oder die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern.
„In der Bilanz der Ratsarbeit stehen Fortschritte in der Mobiltätswende – etwa beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur“, führte Onay weiter aus. Als eine der wichtigsten Entscheidungen in der vergangenen Ratsperiode bezeichnete der OB den Beschluss, Klimapolitik zur kommunalen Aufgabe zu erklären – mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Hannover nehme an dieser Stelle eine Vorreiterrolle ein. Von großer Bedeutung sei dabei die Vereinbarung zum Kohleausstieg bis möglichst zum Jahr 2026.
„Vieles, was in dieser Ratsperiode angestoßen wurde, wird in den kommenden Jahren Wirkung entfalten und für die Menschen in der Stadt unmittelbar spürbar sein“, resümierte Onay. Er meinte damit auch die Anstrengungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Verbesserung von Angeboten für Obdachlose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen sowie den Beschluss für einen Kulturentwicklungsplan, der die Kulturlandschaft Hannovers nachhaltig prägen werde. Der Oberbürgermeister bescheinigte dem Rat außerdem, er habe „Großes geleistet“ bei der Aufnahme Schutzsuchender – vor allem bei der Integrationsleistung in der Hochphase der fluchtbedingten Zuwanderung.
In seiner Grundsatzrede plädierte der Oberbürgermeister für eine Reform des Kommunalwahlrechts. Er kritisierte, dass allein in Hannover knapp 63 000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in der Stadt ihren Wohnsitz haben, von der jüngsten Kommunalwahl ausgeschlossen gewesen seien. Das müsse sich ändern.
Mit Blick auf den Bruch des Mehrheitsbündnisses im Rat wenige Wochen vor der Kommunalwahl erklärte Onay, er wünsche sich für die kommende Ratsperiode eine Rückkehr zu einer konstruktiv-kritischen, an der Sache orientierten Zusammenarbeit. „Diese sollte sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet sehen: Wir wollen diese großartige Stadt zukunftsfest und für die Menschen noch lebenswerter gestalten.“
