Gemeinsame Resolution des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Stadt Hannover
Hannover (pm). Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei werden leider täglich Opfer von Beleidigungen, Beschimpfungen bis zu tätlichen Angriffen mit teils schweren gesundheitlichen Folgen. In einer gemeinsamen Resolution, welche heute (24.06.2022) im Rahmen des 29. Deutschen Feuerwehrtages und der Messe INTERSCHUTZ in Hannover unterzeichnet wurde, rufen Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen, Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), und Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, dazu auf, diesen Zustand zu beenden.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Wir stellen auch angesichts der Berichte von Feuerwehrangehörigen, Polizistinnen und Polizisten und anderen Einsatzkräften immer mehr fest, wie oft sie sich Anfeindungen, Angriffen und Beschimpfungen ausgesetzt sehen. Es ist kaum zu fassen, dass gerade diejenigen, die sich im Beruf oder ehrenamtlich für den Schutz anderer einsetzen, so etwas ertragen müssen. Ich möchte hier auch die Mandats- und Amtstragenden oder die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung nicht ausnehmen, die immer häufiger von dieser Verrohung betroffen sind. Wenn es nicht gelingt, hier einen echten Kulturwandel herbeizuführen, wird das Ehrenamt von unten sterben. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dieses Thema immer wieder öffentlich machen, denn wir brauchen in diesen Fällen eine klare Haltung aller Bürgerinnen und Bürger. Es muss klar sein, dass derartiges Verhalten auch entsprechende strafrechtliche Folgen hat! Darum ist es wichtig, dass wir heute, gerade im Rahmen der Weltleitmesse INTERSCHUTZ 2022 mit unserer Resolution dieses Signal an diejenigen senden, die wir schützen müssen: die Einsatzkräfte, Ehrenamtlichen oder auch die Amts- und Mandatstragenden. Wir als pluralistische und demokratische Gesellschaft nehmen Gewalt an all diesen Personen nicht hin.“
DFV-Präsident Karl-Heinz Banse stellt klar: „Für die Feuerwehren ist die Lage dringend: Unsere Einsatzkräfte werden immer wieder in ihrer Arbeit behindert oder sogar bedroht. Damit dieser unerträgliche Zustand endet, brauchen wir die Unterstützung von Politik und Bürgerschaft! Ich fordere, dass die vorhandenen Strafmittel auch ausgeschöpft werden. Wir müssen es der Gesellschaft wert sein, dass sie ihre Einsatzkräfte schützt: ‚Sicherheit.Leben‘ ist nicht nur das Motto des 29. Deutschen Feuerwehrtages: Die Feuerwehr muss auch weiterhin ein Ort sein, in dem sich bereits Kinder und Jugendliche gefahrlos engagieren können.“
„Angehörige von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft – ohne sie wäre unser alltägliches Leben, so wie wir es führen, gar nicht denkbar. Es macht fassungslos, dass die Mitarbeitenden dieser Dienste immer häufiger Ziel von Gewalt und Anfeindungen werden. Wir können und dürfen das nicht zulassen, dieser Fehlentwicklung muss mit aller Kraft entgegengearbeitet werden. Wenn elementare Regeln des Zusammenlebens verletzt werden und die, die eigentlich helfen, bedroht werden, sind wir alle gefordert. Wer rettet und schützt hat auch Anspruch auf unseren Schutz! Wir können dieses Thema nicht verharmlosen und vor allem nicht verschweigen: Wir müssen es in den Mittelpunkt rücken und wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung: Gewalt gegen Einsatzkräfte muss ein Tabu sein, Verstöße müssen sehr konsequent geahndet werden“, so der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay.
