Pistorius: „Engagement in 2021 nicht nur fortsetzen, sondern Aufnahmekontingente insgesamt erhöhen. An Weihnachten an die Schwächsten mitten unter uns in Europa denken“
Hannover (pm).
Am letzten Donnerstag (17.12.2020) ist ein weiterer Flug mit behandlungsbedürftigen Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern am Flughafen Hannover eingetroffen. An Bord der Maschine aus Athen waren insgesamt 86 Personen, die auf verschiedene Bundesländer verteilt werden. Niedersachsen wird neun Personen – zwei Familien aus Afghanistan – aufnehmen, die zunächst in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ihr vorläufiges Zuhause finden werden. Bei diesem Flug handelt es sich um den letzten Transfer dieses Jahres, bevor die Aufnahme Anfang 2021 mit bereits in Griechenland als schutzberechtigt Anerkannten fortgesetzt werden soll. Der heutige Flug ist darum auch Anlass für den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein Zwischenfazit der bisherigen Bemühungen zu ziehen.
Minister Pistorius: „Uns ist es in diesem Jahr gelungen, sogar unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie mehr als 1.500 Menschen aus den erbärmlichen Zuständen der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln herauszuholen, darunter viele besonders schutzbedürftige Kinder. Dass diese Menschen die Möglichkeit bekommen, in Deutschland und in Niedersachsen ein neues Zuhause finden, freut mich. Auf der anderen Seite muss man auch ganz klar festhalten: Die Zustände in den Flüchtlingslagern der Inseln der Ägäis, insbesondere auf Lesbos, sind weiterhin katastrophal. Dass es so etwas in Europa im Jahr 2020 gibt, ist beschämend und widerspricht den humanitären Grundsätzen Europas. Gleichzeitig treffen diese Umstände die Schwächsten. Darum müssen wir unser Engagement im Jahr 2021 nicht nur fortsetzen, sondern auch die Aufnahmekontingente insgesamt erhöhen“, sagt Minister Pistorius.
Niedersachsens Innenminister setzt sich seit seinem Besuch des inzwischen abgebrannten Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos im Herbst 2019 in besonderem Maße für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder ein. In der Folge hat Deutschland in enger Absprache mit den Bundesländern sowie den internationalen und europäischen Institutionen (IOM, UNHCR, EASO) seit dem Frühjahr dieses Jahres begonnen, zunächst unbegleitete Minderjährige, dann behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Familienangehörigen aus dem griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland auszufliegen. Nach dem Brand von Moria hatte die Bundesregierung zudem entschieden, in einem dritten Schritt ein Kontingent von bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannten Menschen in Deutschland aufzunehmen. Niedersachsen hat einschließlich des heutigen Fluges bislang insgesamt 149 Menschen aufgenommen.
Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos ist für die Flüchtlinge jedoch nach wie vor katastrophal, wie zum Beispiel die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet. Entsprechenden Berichten zufolge harren immer noch rund 7.500 Menschen in einem provisorischen Zeltlager aus.
Minister Pistorius: „Ich habe erst Anfang dieser Woche erneut mit dem Repräsentanten des UNHCR in Griechenland, Philippe Leclerc, telefoniert. Dieser hat mir die prekäre Lage vor Ort noch einmal bestätigt. Zwar haben sich seit dem Brand im September punktuell Dinge verbessert, zum Beispiel was die Unterbringung betrifft. Die Situation ist aber immer noch bedrückend und Moria ist kein Ort, an dem die Flüchtlinge dauerhaft bleiben können. Hinzu kommt die Bedrohung durch das Coronavirus, dem die Menschen praktisch schutzlos ausgeliefert sind. Ich fordere Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb auf, die Anstrengungen zur Aufnahme der Flüchtlinge zu verstärken. Die meisten Bundesländer und viele Städte wären im Übrigen auch zur Aufnahme weiterer Menschen bereit. Während der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Klärung von etlichen Fragen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem nicht vorangekommen. Um ehrlich zu sein: Ich sehe hier auch nicht wirklich Licht am Ende des Tunnels. Solange die Staaten, die zwar von EU-Mitteln profitieren, aber deren Solidarität dann bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr oder weniger gen Null tendiert, alle Bemühungen um ein neues Migrations- und Asylsystem ungehindert torpedieren können, wird es auch keine Fortschritte geben. Den Menschen, die aber auch jetzt zu Weihnachten in überfüllten und provisorischen Lagern auf den Inseln ohne Perspektive festsitzen, muss weiterhin geholfen werden.“
