Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 7. Oktober 2020
Hannover (pm). Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 7. Oktober 2020.
Wir befinden uns in Niedersachsen inzwischen im achten Monat der Corona-Krise und wünschen uns alle nichts sehnlicher, als dass dieser Albtraum nun endlich einmal aufhört.
Ohne Frage hat diese Zeit Spuren bei uns allen hinterlassen. Vor allem, das ist jedenfalls meine persönliche Erfahrung, ist die Unbefangenheit weg. Ein gemütlicher Abend mit Freunden ist eben keine Selbstverständlichkeit mehr, ein Treffen mit einem krebskranken Freund vorsichtshalber derzeit nicht möglich und wenn das Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig sogar bei eingeschränkter Zuschauerzahl nicht ausverkauft ist, spricht das Bände.
Noch viel härter trifft die Krise aber diejenigen Menschen, die sich Sorgen um ihr Einkommen und um ihre Existenz machen. Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ist zum Beispiel coronabedingt etwa ¼ höher als vor einem Jahr, hunderttausende Beschäftigte befinden sich weiterhin in Kurzarbeit und müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Ganz abgesehen von vielen Unternehmen in unserem Land, die nach wie vor nicht wissen, ob sie durchhalten können.
Ich möchte gerne zu Beginn meiner Ausführungen klar zum Ausdruck bringen, dass der Landesregierung alle diese Sorgen und Nöte sehr bewusst sind. In vielen Fällen kämpfen zum Beispiel Wirtschaftsminister Althusmann und ich derzeit intensiv um die Rettung von Arbeitsplätzen, das ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir kennen auch die anhaltende große Belastung, die z.B. die Menschen im Pflegewesen und den Gesundheitsämtern unverändert auf ihren Schultern tragen. Wir sind alle sehr dankbar für dieses Engagement.
Aber allen unseren Wünschen zum Trotz lautet die Wahrheit: Es ist kein Ende der Pandemie in Sicht und wir haben in den nächsten Monaten eine weitere Herausforderung zu bestehen. Wir müssen uns dieser Tatsache stellen.
Die Entwicklung der Infektionen spricht eine deutliche Sprache. In europäischen Nachbarstaaten steigen die Infektionszahlen rasant an, das gilt z.B. auch für unser Nachbarland Niederlande. Wir reagieren darauf mit den bekannten Quarantäneregeln. Ergänzend werden wir, wie auch die anderen Grenzländer, weiterhin den kleinen Grenzverkehr mit einem 24-Stunden-Aufenthalt aufrechterhalten. In Deutschland verzeichnen vor allem die Metropolen viele Neuinfektionen, und insgesamt hat sich das Infektionsniveau in Deutschland in den letzten Wochen verdoppelt.
Das gilt leider auch für Niedersachsen. Unsere Zahlen sind fast immer um einiges niedriger als der Bundesdurchschnitt, aber eben auch spürbar steigend und am vergangenen Samstag war mit mehr als 270 Neuinfektionen ein vorläufiger Höhepunkt erreicht.
Das ist kein Grund für Panik, aber allemal zur Vorsicht. Natürlich sind wir wesentlich besser aufgestellt, als vor acht Monaten. Wenn die Infektionszahlen nicht sprunghaft, sondern nach und nach steigen, ist das der Erfolg von vielen Vorbeugemaßnahmen und vor allem auch der ausgezeichneten Arbeit in den Gesundheitsämtern.
Ausdrücklich richtig ist auch der Hinweis, dass die Situation in den Krankenhäusern weiterhin unauffällig ist. Das hängt zusammen mit dem wesentlich niedrigeren Durchschnittsalter von infizierten Menschen gegenüber der Situation von vor einem halben Jahr.
Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante: Je mehr Menschen in unserer Gesellschaft infiziert sind, desto größer ist auch das Risiko, dass die besonders gefährdeten Gruppen erfasst werden. Der große Ausbruch in einem Pflegeheim in Vechta mit zwei Todesfällen ist dafür ein warnendes Beispiel. Und ein überschaubares Infektionsrisiko ist auch die Grundlage dafür, dass Kinder in die Kita und Schülerinnen und Schüler in die Schulen gehen können. Gestern hatten 84 unserer 3.000 Schulen teilweise den Präsenzunterricht eingestellt. Das ist weiterhin eine überschaubare Zahl, zu der bis morgen noch die insgesamt geschlossenen Schulen im Landkreis Friesland hinzu zu rechnen sind, ab morgen nicht mehr. Aber die Risiken für die Gesamtentwicklung sind dennoch unübersehbar.
Wir müssen deswegen alle Menschen in Niedersachsen herzlich bitten: Bleiben Sie vorsichtig! Helfen Sie mit, dass es keine neuen Infektionen gibt! Diese Bitte richtet sich insbesondere auch an die jüngeren Menschen, denen naturgemäß manche Einschränkungen womöglich schwerfallen. Aber es hilft nichts: Nur, wenn wir alle vernünftig sind, können wir frei und sicher leben. Wenn zu viele von uns unvernünftig sind, riskieren wir die Gesundheit von vielen anderen Menschen und auch Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit. Wir haben es selbst in der Hand!
Ein solcher Appell ersetzt natürlich keine politische Strategie für die jetzt folgende kältere Jahreszeit. Das war auch der durchgängige Tenor einer weiteren Konferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs und -chefinnen der Länder in der vergangenen Woche: Die Infektionsrate steigt spürbar und wir müssen uns noch mehr auf die Vorsorge konzentrieren.
Die Ergebnisse dieser Runde sind auch mit eingeflossen in die Neuordnung der Corona-Verordnung, die übermorgen in Kraft treten wird. Sie wissen, dass wir diesen Schritt einige Male hinausgeschoben hatten, um zunächst einmal mehr Gewissheit über die weitere Entwicklung zu erlangen. Diese Gewissheit haben wir nun – und es ist derzeit leider keine gute Gewissheit, denn das Infektionsgeschehen spricht eine deutliche Sprache.
Handelt es sich dabei um eine Verschärfung oder um eine weitere Lockerung? Meine Antwort lautet: Weder noch.
Wir ziehen Lehren aus den bisherigen Erfahrungen und wir halten fest an einem anhaltend hohen Schutzniveau für die Menschen in Niedersachsen.
Grundlage ist eine noch stärkere Betonung der AHA-Regeln: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske – das ist und bleibt das Fundament des Infektionsschutzes. Ergänzend ist in dieser Jahreszeit noch das Stichwort „Lüften“ in geschlossenen Räumen hinzuzufügen.
Wir bemühen uns in der Verordnung darum, auf dieser Grundlage klare Regeln festzulegen, die für Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sind.
Kurz gesagt: Draußen ist keine Maske nötig, es sei denn, der Mindestabstand ist nicht sichergestellt. In geschlossenen Räumen dagegen ist eine Maske nötig, es sei denn, der Mindestabstand ist sichergestellt. Und für alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen ist hinzuzufügen: Die sorgfältige Aufstellung von Hygienekonzepten und deren konsequente Beachtung sind unverzichtbar.
Auf Basis dieser relativ einfachen Aussagen haben wir unsere Verordnung deutlich kürzer fassen und in weiten Bereichen zugleich die bisherigen Regelungen beibehalten können. Ganz ohne besondere Regeln für besondere Bereiche geht es aber auch in Zukunft nicht.
Ein besonders Wort ist in diesem Zusammenhang aber nötig zu den Zusammenkünften, sei es im privaten Rahmen, sei es in öffentlichen Räumen. In dieser Hinsicht sind unsere bisherigen Erfahrungen durchaus unterschiedlich:
Positiv sind die Erfahrungen in vielen Gaststätten, Theatern, Kinos und anderen Angeboten. Nach unserem Eindruck wird dort die Vorsorge sehr ernst genommen, auch wenn sich alle genannten Bereiche in einer erheblichen wirtschaftlichen Not befinden.
Umgekehrt gibt es negative Erfahrungen mit größeren Zusammenkünften im privaten Sektor. Es gibt nicht wenige Beispiele dafür, dass bei solchen Zusammenkünften und auch in größerer Zahl kein Abstand, keine Maske, keine Hygieneregeln beachtet werden. Das gilt etwa bei Scheunenpartys und Zusammenkünften von Großfamilien, von denen aus manchen Regionen berichtet wird. Die Sorgen in diesem Bereich beschränkt sich übrigens nicht auf Niedersachsen, wie aus dem Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern in den letzten Wochen deutlich geworden ist. Auch in der Wissenschaft gelten solche Zusammenkünfte als einer der wichtigsten Infektionsherde.
Bislang haben wir in Niedersachsen auf zahlenmäßige Begrenzungen im privaten Bereich, verzichtet. Unter dem Eindruck dieser Erfahrung glauben wir allerdings nunmehr, dass eine Begrenzung notwendig ist. Dabei wollen wir selbstverständlich die privaten Aktivitäten in einem engeren Rahmen unberührt lassen. Wenn allerdings viele Menschen zusammenkommen, ist auch das Risiko größer. Deswegen soll künftig eine Grenze von 25 Personen bei privaten Zusammenkünften in privaten Räumen gelten. Normale Geburtstags- oder Familienfeiern sollten damit auch weiterhin möglich sein. Draußen gilt eine Grenze von 50 Personen.
Wir wollen damit natürlich den Menschen in Niedersachsen nicht die Geselligkeit vermiesen. Deswegen ist vorgesehen, den Rahmen für Gaststätten und andere öffentlich zugängliche Räume auf der Grundlage eines Hygienekonzepts zu erweitern. In dieser Hinsicht soll eine Besucherzahl von 100 Menschen als Obergrenze dienen und die bisherige Beschränkung auf besondere Anlässe entfallen.
Wir verbinden damit die Hoffnung, dass Feiern da stattfinden, wo sie unter professionellen Bedingungen stattfinden und damit sicherer sind. Die Gastwirte in Niedersachsen haben selbst das größte Interesse daran, dass es in ihren Betrieben zu keinen Infektionen kommt und darauf setzen wir.
Wir haben uns diese Umstellung nicht leichtgemacht und sehr sorgfältig diskutiert. Im Ergebnis sind wir allerdings überzeugt davon, dass wir aus unseren Erfahrungen nun einmal Schlüsse ziehen müssen und das tun wir in der gebotenen Form.
Mehr Möglichkeiten sollen demgegenüber Kinos, Theater und andere Kulturstätten erhalten. Mit einer Schachbrett-Belegung, guten Belüftungsanlagen und sorgfältigen Hygienemaßnahmen vor und nach den Veranstaltungen kann die Platzkapazität besser ausgenutzt werden. Parallel dazu gibt es das Programm des MWK „Niedersachsen dreht auf“, mit dem verstärkt Kulturveranstaltungen gefördert werden. Kurz gesagt: Wir wollen, dass Künstlerinnen, Künstler und Kreative wieder mehr Arbeit haben, denn das nutzt ihnen am meisten!
Die Corona-Verordnung ist das rechtliche Gerüst des Infektionsschutzes in Niedersachsen. Ich weiß aber sehr wohl, dass Corona nicht durch Rechtsetzung allein beherrschbar ist. Grundlage ist und bleibt vielmehr das persönliche Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Aus eigener Einsicht heraus nicht nur aus Rechtstreue, müssen wir alle unseren Beitrag leisten.
Parallel dazu hat aber selbstverständlich auch das behördliche Vorgehen eine große Bedeutung. Zwischen dem Land und den Kommunen gibt es hierzu eine enge Abstimmung. Die dabei entwickelten Regeln sind jetzt in einem Handlungskonzept zur Bekämpfung möglicher Steigerungen von Infektionszahlen zusammengefasst worden.
In vier Stufen wird das Vorgehen adäquat zu der jeweiligen Lage bestimmt. Dabei möchte ich noch einmal unseren dezentralen Ansatz hervorheben: Regionalität und lokaler Bezug haben sich in unserem Flächenland gerade bei einem erhöhten Infektionsaufkommen sehr bewährt. Landkreise und kreisfreie Städte handeln angemessen und konsequent, so dass vorübergehende Hotspots eingedämmt werden konnten. Das bleibt auch die weitere Grundlage unseres Vorgehens.
Unser Ziel ist es gerade, landesweite Maßnahmen so gut wie irgend möglich zu vermeiden. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg richtig ist und verbinde diese Feststellung mit einem herzlichen Dank an die niedersächsischen Kommunen für ihre erfolgreiche Arbeit, gerade auch in schwierigen Situationen!
Das alles klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich besorgt und wir sind als Landesregierung in der Tat „gewahr“, wie es auf gut niedersächsisch heißt. Gibt es also keine Hoffnungsschimmer? Doch, die gibt es und ich will sie hier nicht unterschlagen:
Nach Ankündigung des Bundes sollen sehr schnell Schnelltests zur Verfügung stehen, und das wäre ein echter Fortschritt. Für Pflegeheime und Krankenhäuser soll auch die Finanzierung sichergestellt werden, dort ist der Einsatz als erstes vorgesehen. Ich hoffe sehr, dass wir auf diese Weise besondere Risikoherde noch wesentlich schneller und besser unter Kontrolle zu bekommen. Bestenfalls gelingt es auf dieser Grundlage, gleichzeitig mehr Sicherheit und mehr Freiheit z.B. bei Besuchsregelungen zu ermöglichen.
Nach dieser ersten Stufe ist sicher eine Ausdehnung zu erwarten, über deren Grundsätze zwischen Bund und Ländern zu sprechen ist. Von anlasslosen Tests zunächst abzusehen und sich auf Risiken und besondere Anlässe zu konzentrieren, erscheint mir dabei der richtige Weg.
Fortschritte sind ebenfalls aus dem Bereich der Impfstoffforschung zu berichten. Weltweit befinden sich inzwischen neun Impfstoffkandidaten in einer klinischen Erprobung und erste Teillieferungen von zugelassenen Impfstoffen sind womöglich am Jahresanfang möglich, das ist jedenfalls die Hoffnung. Auch in Niedersachsen sind wir mit dem HZI, der MHH sowie Einrichtungen wie TWINCORE und dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) in der Impfstoffforschung dabei.
Als Land bereiten wir uns auch in dieser Hinsicht vor: Impfbesteck wird beschafft, die Logistik und die Kühlung des Impfstoffs werden sichergestellt und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen werden Impfzentren vorbereitet.
Allerdings muss ich auch Wasser in den Wein gießen: Wir wissen eben nicht, wann ein Impfstoff tatsächlich zur Verfügung steht. Außerdem werden voraussichtlich zwei Impfungen im Abstand von vier bis sechs Wochen notwendig sein. Und schließlich müssen wir in Anbetracht des weltweiten riesigen Bedarfs auch ansonsten mit Verzögerungen rechnen.
Aber immerhin: Wie lange es nun auch genau dauern wird, bis durch Impfungen eine Herdenimmunität erreicht werden kann – alleine die Fortschritte der Forschung werden viele von uns und auch ich ganz persönlich als ausgesprochen ermutigend empfinden.
Das ist also das Bild, das sich uns derzeit darstellt: Wir sind am Beginn der kälteren Jahreszeit und wir starten von einem höheren Infektionsniveau aus, als wir es uns gewünscht hätten. Deswegen sind Risiken unübersehbar, deswegen müssen wir den Infektionsschutz auch weiter in den Mittelpunkt unseres Vorgehens stellen.
Und zugleich wissen wir, was wir können: Deutschland und auch Niedersachsen sind heute wesentlich besser vorbereitet als vor acht Monaten. Der weit überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger macht mit und hilft durch eigene Vorsicht, das Virus in Schach zu halten. Und die Forschung macht uns noch nicht ganz schnell, aber immerhin doch absehbar Hoffnung, Corona zurückzudrängen.
Bis dahin muss es bei unseren Zielen bleiben: Wir wollen Leben retten! Wir wollen die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen!
Wir wollen unser Gesundheitswesen handlungsfähig erhalten! Und wir wollen unserer Wirtschaft die dringend notwendige Möglichkeit zur Erholung geben!
Die nächsten Monate versprechen durchaus anstrengend zu werden, da müssen wir nicht darum herumreden. Aber die Bundesrepublik ist doch insgesamt mit dieser Herausforderung bisher um einiges besser klargekommen als manche andere Gesellschaft. In Niedersachsen gilt das sogar noch einmal stärker. Das können wir auch in der nächsten Etappe wieder schaffen, wenn wir uns anstrengen!
Vielleicht geht es Ihnen so wie mir: Den Satz „Noch nie habe ich so gern in Deutschland gelebt“ habe ich noch niemals zuvor so oft gehört wie in den letzten Monaten. Da ist doch auch etwas dran. Ein Staat, der besonnen und gleichzeitig auch konsequent vorgeht. Eine Gesellschaft, in der sich viele Menschen um den Zusammenhalt kümmern und sich ihrer ganz persönlichen Verantwortung bewusst sind.
Lassen Sie uns mit Vorsicht und mit Umsicht in die nächsten Monate gehen. Das ist die beste Grundlage dafür, diese Krise auch weiter erfolgreich zu meistern.
