Die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer trafen sich zu Gesprächen in Hannover
Hannover (bg). Gestern Mittag gegen 14:00 Uhr empfing der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Amtskollegen aus den restlichen 15 Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Roten Teppich vor dem Schloss Herrenhausen.
Zuvor hatten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder schon ab 10:00 Uhr im Gästehaus der Landesregierung getroffen. Niedersachsen hat im Oktober den turnusmäßigen Wechsel für die Durchführung und Organisation der MPK übernommen.
Bei der MPK stimmen sich die Bundesländer über länderspezifische Problematiken und ihre Interessen gegenüber dem Bund ab. Ein wichtiges Instrumentarium, welches vor allem in der Coronakrise und bei der derzeitigen Energieprobleme an Bedeutung gewonnen hat.
Wie man die Position der Länder gegenüber dem Bund vertreten möchte, ist bei der anstehenden Energiekrise ein Punkt auf der Tagesordnung. Hierzu werden auch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bundesfinanzminister am heutigen Vormittag hinzukommen.
Aber auch über weitere Themen werden die Regierungschefs in Hannover beraten. So wird eines der Themen die Unterbringung aus der Ukraine geflüchteter Personen und die dazugehörige Finanzierung seitens der Länder sein. Ein weiterer Punkt ist die Finanzbeteiligung eines bundesweiten Nachfolgers für das Nahverkehrsticket.
Gestern Nachmittag tagten die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter vorerst getrennt nach A und B-Ländern in unterschiedlichen Räumlichkeiten im Schloss Herrenhausen. Die Bundesländer sind in dieser politischen Einordnung nach der jeweiligen Regierungsmehrheit unterteilt. Bei den A-Ländern stellt die SPD die Mehrheit, bei den B-Ländern ist es die Union. Hat sich in einem Land eine Koalition aus CDU bzw. CSU und SPD gebildet, ist die Parteizugehörigkeit des Regierungschefs für die Einteilung zuständig. Bei der Unterteilung geht es um die unterschiedliche politische Positionierung der Regierungsmehrheiten.
Insgesamt hatte man bei dem mit Sonnenschein verwöhnten Herbstwetter von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen entspannten Eindruck beim Eintreffen vor dem Schloss Herrenhausen.
Am heutigen Freitag ist für 13:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Teilnahme von Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Kollegen Hendrik Wüst angesetzt, um einen Einblick in die verlaufenden Gespräche zu erhalten.
