DEHOGA Niedersachsen sieht wichtige Stärkung für Betriebe und Arbeitsplätze
Hannover (pm/redk). Die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie kommt. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz ist eine zentrale Forderung der Branche umgesetzt worden. Der DEHOGA Niedersachsen begrüßt die Entscheidung als entscheidenden Schritt zur Sicherung von Betrieben, Arbeitsplätzen und gastronomischer Vielfalt.
Die Zustimmung des Bundesrats zur Einführung von 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist aus Sicht des DEHOGA Niedersachsen ein Meilenstein für die Branche. „Die 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sind die wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Restaurants, Gasthäuser, Cafés und Caterer“, begrüßt Dirk Breuckmann, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, die Entscheidung am heutigen Freitag.
Steuergerechtigkeit für die Gastronomie
„Die Maßnahme stellt die längst überfällige Steuergerechtigkeit her. Damit werden Existenzen und Arbeitsplätze gesichert. Lebendige Innenstädte und attraktive ländliche Regionen gibt es nur mit einer vielfältigen Gastronomie“, hebt Breuckmann hervor. Zugleich betont er die gesellschaftliche Dimension der Entscheidung: „Mit dieser Entscheidung erkennt die Politik die hohe gesellschaftliche Relevanz der Betriebe an und stärkt die so wichtigen Begegnungsorte. Gastronomie macht unser Land lebendig und liebenswert, ermöglicht Tourismus und ist unverzichtbar für Austausch, sozialen Zusammenhalt und die Daseinsvorsorge.“
Die Bedeutung der Branche reiche weit über die einzelnen Betriebe hinaus. „Fest verwurzelt in den Städten und Gemeinden sichern die Betriebe Wirtschaftskreisläufe und regionale Wertschöpfungsketten mit der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandwerk, den Brauereien, den Lebensmittel- und Getränkeherstellern sowie mit Handwerkern, Einrichtern, Ausstattern, Groß- und Fachhändlern. Schließt ein Restaurant, betrifft das nicht nur Gastronomen und ihre Mitarbeiter, sondern auch zahlreiche Produzenten und Dienstleister vor Ort“, verdeutlicht Breuckmann.
Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen
Mit der einheitlichen Besteuerung von Speisen werden nach Einschätzung des DEHOGA bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut. „Durch die Entscheidung wird die Benachteiligung gegenüber anderen Essensanbietern wie Lieferdiensten oder dem Einzelhandel beendet, für die seit jeher nur 7 Prozent Mehrwertsteuer gelten“, erklärt Breuckmann. „Es ist nur konsequent und richtig, dass diese Ungleichbehandlung jetzt endlich verlässlich beseitigt wird.“
Rückenwind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Die Maßnahme verschaffe der Branche angesichts stark gestiegener Kosten und der bevorstehenden Mindestlohnerhöhung dringend benötigten Spielraum. „Wo Spielräume vorhanden sind, werden Gastronominnen und Gastronomen diese nutzen für Investitionen in die Betriebe, Sicherung von Arbeitsplätzen, faire Löhne und attraktive Preisangebote“, so Breuckmann.
Zugleich profitieren auch Gemeinschaftsgastronomen und Caterer von der Neuregelung. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer stärken Betriebe, die täglich rund 17 Millionen Menschen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Betriebsrestaurants versorgen, und beseitigen bisherige Abgrenzungsschwierigkeiten.
Anerkennung langjähriger Verbandsarbeit
„Der jahrzehntelange unermüdliche Einsatz des DEHOGA auf Bundes- und Landesebene hat sich gelohnt – nicht nur für die Gastronomie als Branche der Chancen und Integration mit ihren 330.000 Beschäftigten allein in Niedersachsen (zwei Millionen Beschäftigte bundesweit) und für ihre Partner, sondern mit Blick auf die großen struktur- und sozialpolitischen Effekte auch für die Gesellschaft insgesamt“, sagt Breuckmann.
Abschließend betont der DEHOGA-Präsident: „Wir sind dankbar und freuen uns, dass die Politik Wort hält und sich die Regierungsfraktionen konsequent für die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent eingesetzt haben. Die große Zustimmung im Bundesrat zeigt, dass der Erhalt der gastronomischen Vielfalt auch unserem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und seinen Kolleginnen und Kollegen am Herzen liegt – sie wissen um die große gesellschaftliche Bedeutung der Restaurants, Wirtshäuser und Cafés.“
