Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr
Hannover (pm). Hannover soll Teil der „Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ werden, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird. Ziel der Initiative ist es, den Kommunen die Eigenverantwortung und damit mehr Spielräume bei Geschwindigkeitsregelungen im Vorfahrtsstraßennetz zu übertragen. Hierzu ist eine bundesgesetzliche Neuregelung notwendig. Eine entsprechende Drucksache steht auf der Tagesordnung des morgigen Bauausschusses.
Thomas Vielhaber, Stadtbauraut der Landeshauptstadt Hannover (LHH), setzt sich zusammen mit weiteren Stadtbaurät*innen anderer bundesdeutscher Großstädte für mehr Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei Geschwindigkeitsregelungen auf Stadtstraßen ein. „Ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau ist ein Schlüssel zu mehr Lebensqualität in Hannover. Vor Ort wissen wir sehr genau, wie die spezifischen Situationen aussehen und welche Bedürfnisse die Menschen haben. Die Tempo-30-Zonen in unseren Wohngebieten sind weitestgehend akzeptiert. Leider lassen es die bundesgesetzlichen Regelungen aber derzeit nicht zu, dass wir von kommunaler Seite z. B. auf bestimmten Teilabschnitten von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen die Geschwindigkeiten umsetzen, die der Situation angepasst sind und die viele Menschen schon heute von uns einfordern. Die Kommunen brauchen deshalb mehr Eigenverantwortung für eine höhere Lebensqualität statt starrer Regelungen.“ Viele Wünsche und Anregungen der Hannoveraner*innen zu Geschwindigkeitsreduzierungen z. B. in stark frequentieren Stadtteilzentren hätten sich aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben in der Vergangenheit nicht realisieren lassen, blickt der Stadtbaurat zurück. Dies sei bedauerlich.
Weniger Tempo – mehr Lebensqualität
Vielhaber hat dabei eine Erhöhung der Lebensqualität vor allem in verdichteten innerstädtischen Bereichen vor Augen. „Wir wollen mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Vor allem Kinder, Senior*innen und Menschen mit Handicap profitieren von einem ruhigeren Verkehrsfluss. Wir wollen mehr Räume z. B. für Außengastronomie und Aufenthalt erschließen sowie die Lärm- und Luftbelastungen reduzieren.“ Vielhaber hebt hervor, dass die positiven Auswirkungen von Tempo 30 wissenschaftlich vielfach dokumentiert sind. Er fasst zusammen: „Eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik setzt dort auf Tempo 30, wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind und die Straßen queren, wo Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Bildungseinrichtungen für Frequenz und Leben sorgen, aber auch ein entsprechendes Umfeld brauchen.“
Die nun eingebrachte Drucksache hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Hannover. Denn vorab steht die Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben. Sollte das geschehen, hat Vielhaber die Erarbeitung eines stadtweiten Konzeptes vor Augen, das anhand noch festzulegender Kriterien Entscheidungsgrundlagen liefert. Dennoch hat der Stadtbaurat einige Straßen vor Augen, bei denen eine Geschwindigkeitsreduzierung positive Auswirkungen hätte – etwa in der Ferdinand- Wallbrecht-Straße, der Jakobistraße oder der Geibelstraße (weitere mögliche Straßen finden sich in der Drucksache). Doch für ihn ist klar: „Hier geht es nicht um Schnellschüsse oder generelle Lösungen, sondern um mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Menschen und mit Blick auf den jeweiligen Ort.“
Die Initiative schließt nahtlos an das Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ an.
