Verlängerung des Shutdowns und weitere Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag
Symbolbild Niedersächsischer Landtag - © Carl-Marcus Müller

Hannover (pm).

„Es tut mir leid, aber auch Niedersachsen wird den Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlängern und auch die Vorgaben für direkte Kontakte zwischen Menschen jenseits des eigenen Hausstandes weiter verschärfen. Niedersachsen hat niedrigere Infektionszahlen als andere Länder in Deutschland, aber auch wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Inzidenz deutlich höher ist als die statistische Aussage. Es gibt keinen Grund, sich in Sicherheit zu wähnen, ganz im Gegenteil“, so Ministerpräsident Stephan Weil nach einer mehrstündigen Videokonferenz der Länderchefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin und Teilen des Bundeskabinetts. Auch Niedersachsen sei nach wie vor weit entfernt von dem ersten Zwischenziel 50 Neuinfektionen pro 100.000 in 7 Tagen.  

Weil: „Ich bedanke mich sehr bei allen, die in den letzten Wochen trotz der Feiertage sehr zurückhaltend waren in ihren direkten Kontakten mit anderen Menschen. Dennoch ist es im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester zu anderen als den üblichen Begegnungen im engen Familien- und Freundeskreis gekommen. Die genauen Folgen der Festtage sind jedoch noch nicht absehbar.“ 

Die Inkubationszeit des Virus beträgt rund zehn Tage, viele Menschen sind an den Feiertagen nicht zum Arzt gegangen, die Labore haben weniger getestet. Die wirklichen Inzidenzen werden erst Mitte nächster Woche erkennbar sein. Der Winter hat gerade erst begonnen und damit die Zeit, in der das Coronavirus besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Kalte Luft, längere Aufenthalte in beheizten Räumen und andere Infekte begünstigen die Ausbreitung des Virus. Die in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virusmutationen bergen noch größere Risiken.

Der Ministerpräsident bittet deshalb alle Niedersächsinnen und Niedersachsen auch weiterhin um eine enge Begrenzung ihrer direkten persönlichen Kontakte auf das absolute Minimum. „Bleiben Sie bitte möglichst zu Hause und treffen Sie höchstens eine weitere Person jenseits Ihres Hausstandes – idealerweise immer dieselbe.“

Da sich in diesem Punkt voraussichtlich nicht alle Menschen einsichtig zeigen werden, sollen private Zusammenkünfte in Niedersachsen mit der nächsten Verordnungsänderung begrenzt werden auf höchstens eine weitere nicht im eigenen Haushalt wohnende Person. Das gilt dann für Alleinlebende ebenso wie für Familien, für Kinder ebenso wie für Erwachsene, für den öffentlichen Raum ebenso wie für den privaten. 

Aktuell wird für keinen Landkreis in Niedersachsen eine höhere Inzidenz als 200 pro 100.000 in 7 Tagen nachgewiesen. „Für diejenigen Landkreise aber, in denen das in den nächsten Wochen passieren wird, wird das Land Niedersachsen weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz vorsehen – gegebenenfalls auch Einschränkungen des Bewegungsradius“, so Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch tagestouristische Ausflüge zu verbieten, wenn die 7-Tages-Inzidenz die 200er Marke überschreitet. Schon jetzt bitte ich alle, auf Fahrten in den verschneiten Harz zu verzichten. Die dort zu beobachtenden Menschenansammlungen sind trotz der frischen Luft gefährlich im Hinblick auf eine Übertragung des Virus. Es gibt auch sonst schöne Ecken in Niedersachsen, in denen sie spazieren gehen oder mit dem Rad fahren können.“

Auch in Schulen und Kitas sind deutliche weitere Einschränkungen vorgesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die aktuelle Pressemitteilung des Kultusministeriums verwiesen.

Stephan Weil: „Die für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen sind eine weitere erhebliche Herausforderung für Eltern und Kinder, dessen sind wir uns bewusst. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich begrüße es, dass der Bund die Regelung des Kinderkrankengeldes rückwirkend ausweiten wird auf Fälle, in denen eine Betreuung der Kinder zu Hause erforderlich wird auf 10 zusätzliche Tage pro Elternteil beziehungsweise 20 Tage für Alleinerziehende.“

Auch in Niedersachsen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern – und dort insbesondere auf den Intensivstationen – stark gefordert. Es gibt noch ausreichend freie Betten, punktuell werden aber auch schon schwer erkrankte Coronapatienten aus anderen Bundesländern aufgenommen. Ministerpräsident Weil: „Herzlichen Dank allen in den Krankenhäusern und in den Arztpraxen Tätigen! Unsere heutigen Beschlüsse sollen Coronainfektionen verhindern, Leben retten und Ihnen einen einigermaßen erträglichen beruflichen Alltag ermöglichen.“ 

Der Ministerpräsident abschließend: „Niedersachsen ist keine Insel. Niedersachsen liegt mitten in Europa und mitten in Deutschland. Wir haben sieben direkt an uns angrenzende Bundesländer, wir sind ein Transit- und ein Logistikland. Und auch bei uns gibt es vernünftige und weniger vernünftige Bürgerinnen und Bürger. Auch bei uns können die Inzidenzen wieder stark ansteigen und auch bei uns können sich die Intensivstationen füllen, auch bei uns sind Vorsicht und Umsicht geboten – jetzt zu Beginn des Winters mehr denn je!“