Prioritätenlisten ab sofort im Bürgerinformationssystem abrufbar / politische Behandlung beginnt am 6. Dezember im Finanzausschuss
Langenhagen (pm). Langenhagen muss sparen! In diesem Punkt sind sich Kommunalaufsicht, Politik und Verwaltung einig. Konsens auf Langenhagener Seite ist, besonders bei den anstehenden Investitionen in Hochbau- und Straßenprojekten kann am meisten gespart werden. „Um es klarzustellen: Wir wollen weiterhin alle geplanten Projekte umsetzen“, betont Bürgermeister Mirko Heuer. „Es gibt allerdings Projekte, bei denen wir mehr Spielraum haben. Bei diesen wollen wir mit der Politik klären, welche zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollen.“
Projekte, die bereits laufen, werden abgeschlossen. Maßnahmen, die schon umfangreich vorbereitet wurden, auf den Weg gebracht. „Ich hoffe, viele nehmen dieses positive Signal wahr“, sagt Isabella Gifhorn. Wie die Stadtbaurätin ausführt: „Ziel der Verschiebungen ist es, die geplanten Maßnahmen so weit zu entzerren, dass sich zum einen die finanzielle Belastung im Haushalt gleichmäßiger auf die künftigen Haushaltsjahre verteilt und zum anderen die Maßnahmen auch im Rahmen der personellen Kapazitäten umsetzbar sind.“ Der Anbau für die Grundschule Engelbostel, die Dachsanierung an der Grundschule Kaltenweide oder der Umbau und die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule – diese Maßnahmen befinden sich bereits in Leistungsphase fünf oder darüber. Sie abzubrechen wäre daher unwirtschaftlich. Dies gelte auch für den Ausbau eines weiteren Abschnitts der Walsroder Straße, den Endausbau Langer Krummer Kamp oder die Umgestaltung der Bachstaße. Sie sollen wie geplant in 2023 angegangen werden.
Thema der Haushaltskonsolidierung wird uns Jahre begleiten
„Die im System eingestellten Projekt- und Zeitpläne für Straßen- und Hochbaumaßnahmen sind das Ergebnis eines gemeinsamen Workshops mit der Politik Anfang November“, berichtet Eva Bender. Die Erste Stadträtin ergänzt: Neben dem inhaltlichen Austausch sei der Termin auch in anderer Hinsicht konstruktiv gewesen. Politik und Verwaltung seien sich bewusst, was die notwendige Haushaltskonsolidierung für die Zusammenarbeit bedeute. „Das Thema der Haushaltskonsolidierung wird uns Jahre begleiten. Darum ist es umso wichtiger, dass die Politik zeitnah ihre Prioritäten benennt und wir dann gemeinsam, Politik und Verwaltung, eine Strategie entwickeln, was wann wo investiert beziehungsweise realisiert werden kann. Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir einen praktikablen und vernünftigen Weg für Langenhagens weitere Entwicklung erarbeiten.“ Um die weitere Debatte vorzubereiten, hatte die Verwaltung ihre Investitionen der kommenden Jahre auf den Prüfstein gestellt. Mit dem vorläufigen Ergebnis: Durch die derzeit angedachten Änderungen ließe sich das Investitionsvolumen in 2023 um knapp 30 Mio. Euro, in 2024 um etwa 24 Mio. Euro, in 2025 um mehr als 36 Mio. Euro und in 2026 sogar um gut 67 Mio. Euro verringern.
„Uns ist klar, dass die Priorisierungen und Verschiebungen nicht überall auf Begeisterung stoßen werden. Schüler, Eltern, Erzieherinnen und Lehrer, die schon seit langem und zu Recht darauf warten, dass sich etwas in ihrer Kita oder ihrer Schule tut, werden enttäuscht sein“, sagt Bürgermeister Heuer. „Die Kostensteigerung im Baubereich belastet gerade alle Kommunen gleichermaßen. Denn alle haben große Investitionen vor der Brust, die sie nicht mehr bewältigen können.“ Und das sei nur ein Teil der Ausgaben, welche die Kommunen derzeit on top leisten müssten. „Land und Bund fordern immer mehr kommunale Leistungen wie zuletzt beim Wohngeld ein. Allerdings hapert es mit der Gegenfinanzierung. Meist bekommen die Kommunen nur einen Teil ihrer Ausgaben erstattet.“ Daher werde er gemeinsam mit den regionsangehörigen Kommunen deutliche Forderung in Richtung von Land und Bund formulieren. Eine kurzfristige Lösung sei da aber mit Sicherheit nicht in Sicht, daher müsse der jetzt eingeschlagene Weg leider fortgesetzt werden.
Im Finanzausschuss am Dienstag, 6. Dezember, behandelt die Politik das Thema „Veränderungen bei Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“. Die Verwaltung hat dafür die Drucksachen 2022/447 (Straßenbau) und 2022/448 (Hochbau) vorbereitet. Seit Freitag, 25. November, sind sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Langenhagen zusammen mit den jeweiligen Investitionslisten einsehbar.
