Länder beschließen bei der 99. GMK Reformimpulse für Versorgung, Prävention und Digitalisierung
Hannover. Die 99. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder ist am Donnerstag, 11. Juni, in Hannover zu Ende gegangen. Zwei Tage lang berieten die Gesundheitsministerinnen und -minister über zentrale Reformfragen des deutschen Gesundheitswesens. Im Mittelpunkt standen der Abbau von Bürokratie, eine bessere Steuerung der Versorgung sowie langfristige Finanzierungsfragen.
Mehr als 50 Beschlüsse bei zweitägiger Konferenz
Unter dem Vorsitz des niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi befasste sich die GMK mit mehr als 50 Anträgen aus den Ländern. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nahm als Gast an den Beratungen teil. Ziel der Konferenz war es, gemeinsame Positionen der Länder zu aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben des Bundes zu formulieren.
Bürokratieabbau als zentrales Thema
Ein Schwerpunkt der diesjährigen GMK lag auf dem Abbau administrativer Hürden im Gesundheitswesen. Niedersachsen brachte dazu mehrere Anträge ein, unter anderem zur Entlastung von Arztpraxen, zur schnelleren Vergabe von Arztterminen durch ein Primärversorgungssystem sowie zur Einführung eines elektronischen Impfpasses. Ziel ist es, Abläufe zu vereinfachen, Personal zu entlasten und die Versorgung für Patientinnen und Patienten übersichtlicher zu gestalten.
GMK-Vorsitzender Dr. Andreas Philippi ordnete die Beratungen in den aktuellen Reformkontext ein: „In den zurückliegenden zwei Tagen hatten wir einen guten Austausch der Länder und dem Bund über die zentralen gesundheitspolitischen Fragen, die uns in diesen Zeiten bewegen – und die Zeiten sind besondere. Die diesjährige Gesundheitsministerkonferenz findet statt vor großen Reformvorhaben im Bund. Die anstehenden Gesundheitsreformen waren auch prägend in den Gesprächen der Länder. Uns allen ist bewusst, dass das Gesundheitswesen bedarfsgerecht, nachhaltig und finanzierbar aufgestellt werden muss. Ein Weiter-so kann es nicht geben. Wir müssen das System von unnötigem Ballast befreien und Patientenströme besser steuern. Instrumente wie das Primärversorgungssystem oder Bürokratieabbau in Arztpraxen und der Gesetzlichen Krankenversicherung bringen dabei für alle Entlastungen und sichern eine hochwertige Versorgungsqualität. Gleichwohl nehmen wir die Sorgen der Menschen vor Einsparungen im System und einer sozialen Ungerechtigkeit natürlich sehr ernst. Unser Ziel ist, dass die Menschen in diesem Land sicher und gut versorgt sind – und das überall.“
Bund und Länder wollen Reformen gemeinsam tragen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei anstehenden Reformen.
„Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar bleibt, müssen wir umfassende Reformen beschließen. Das betrifft die Stabilisierung der Finanzierung ebenso wie Strukturveränderungen, in denen es insbesondere darum geht, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, und die begrenzten personellen Ressourcen bedarfsgerechter und effizienter für die gesundheitliche Versorgung zu nutzen. Das wird mit Veränderungen verbunden sein, die am Ende immer so ausgelegt sind, eine gute und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Hier gehen Bund und Länder Hand in Hand, denn diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelingen.“
Kritik an Sparansätzen bei der Krankenversicherung
Aus Sicht mehrerer Länder steht die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt der aktuellen Debatte. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Vertreterin der sogenannten A-Länder, äußerte sich kritisch zu den Plänen des Bundes: „Die Gesundheitsministerkonferenz stand in diesem Jahr im Zeichen großer Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt stand dabei die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorliegende Gesetzesinitiative des Bundes dazu ist keine Reform, sondern ein reines Spargesetz. Die richtige Reihenfolge ist, zunächst wirkliche Strukturreformen umzusetzen, die das Gesundheitswesen einfacher, digitaler und damit effizienter machen. Gleichzeitig darf die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein über Einsparungen erfolgen. Wir erwarten daher vom Bund eine auskömmliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse des Bundes.“
Prävention stärker in den Fokus rücken
Neben Struktur- und Finanzfragen befasste sich die GMK auch mit Gesundheitsförderung und Prävention. Die Länder sehen hier Nachholbedarf und fordern eine bundesweite Gesamtstrategie. Ziel ist es, Präventionsangebote auszubauen und besser zugänglich zu machen.
Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstrich die Bedeutung dieses Ansatzes: „Wir müssen in Sachen Prävention besser werden. Die Menschen brauchen Wissen darüber, wie sie ihre Gesundheit möglichst lang erhalten können und wie sie Zugang zu Präventionsangeboten bekommen. Dazu brauchen wir insgesamt ein positives Klima für Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in unserer Gesellschaft, bei dem wir alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen.“
Ausblick: Jubiläums-GMK 2027 in Hessen
Den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernimmt 2027 das Land Hessen. Gastgeberin der 100. GMK wird Gesundheitsministerin Diana Stolz sein. Sie betonte, dass auch künftig die Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung im Mittelpunkt stehen müsse: „Auf der 99. Gesundheitsministerkonferenz hat Hessen gemeinsam mit den anderen Ländern wichtige Weichen gestellt. Wir kümmern uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger: Wir schützen Kinder und Jugendliche vor Suchtprodukten, die mit trendigen Designs und süßen Aromen verharmlosend als modern angepriesen werden. Wir treiben Frauengesundheit voran, denn sie ist noch immer zu wenig erforscht. Das kann Leben kosten und verursacht vielfach lange Leidenswege. Und wir wollen, dass die Menschen wissen, dass sie unserem Gesundheitssystem vertrauen und sich darauf verlassen können. Veränderungen in der Versorgung dürfen die hohe Qualität der medizinischen Behandlung nicht schwächen, sondern müssen diese stärken. Dieses Signal wird auch von der 100. GMK in Hessen ausgehen: Im Not- und Krankheitsfall müssen die Menschen sich sicher sein können, dass sie gut versorgt sind. Das ist für mich eine Frage der Demokratie.“
Die nächste Hauptkonferenz findet am 2. und 3. Juni 2027 in Hessen statt
