Tausende protestieren vor Bundestags- und Bundesratsdebatten gegen geplante Kürzungen
Berlin. Vor der ersten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Deutscher Bundestag und einer parallelen Debatte im Bundesrat hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Kritik am Gesetzentwurf bekräftigt. Bundesweit gingen in den vergangenen Tagen rund 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen aus Sicht der Gewerkschaft drohende Einschnitte im Gesundheitswesen zu protestieren.
Nach Angaben von ver.di richtet sich der Widerstand insbesondere gegen geplante Kürzungen, die nach Einschätzung der Gewerkschaft vor allem Beschäftigte in Kliniken und der Pflege treffen würden. Die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen stünden damit auf dem Spiel.
„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind stinksauer, dass das Spargesetz in ganz erheblichem Umfang auf ihre Kosten gehen soll. Die Erfolge der letzten Jahre, das Arbeiten in den Kliniken und der Pflege attraktiver zu machen, stehen auf dem Spiel. Die bundesweiten Proteste senden eine klare Botschaft an den Deutschen Bundestag: Stoppen Sie diesen Gesetzentwurf!“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die drastischen Kürzungen für die Krankenhäuser sind ein Spiel mit dem Feuer, das die Gesundheitsversorgung gefährdet.“
Proteste in mehreren Bundesländern
Allein in den vergangenen zwei Tagen beteiligten sich laut ver.di rund 15.000 Menschen an Protestaktionen. Am Mittwoch demonstrierten etwa 8.000 Teilnehmende im Umfeld der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover. Parallel dazu gingen insgesamt rund 4.000 Menschen in Bayern und Baden-Württemberg auf die Straße. Am Donnerstag folgten weitere 3.000 Protestierende bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.
Die Gewerkschaft sieht ihre Position durch Stimmen aus den Bundesländern gestützt. Bühler verwies unter anderem auf Initiativen im Bundesrat, die den Gesetzentwurf kritisch begleiten.
Kritik aus Ländern und Gewerkschaft
Nach Einschätzung von ver.di würde das Gesetz tarifgebundene Einrichtungen strukturell benachteiligen. „Bremen weist mit seiner im Bundesrat vorgeschlagenen Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass die Pläne der Bundesregierung eine strukturelle Benachteiligung tarifgebundener Einrichtungen bedeuten“, erklärte Bühler. „Erst das Tariftreuegesetz zu beschließen und wenige Tage später die vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen abzuschaffen – das passt ganz und gar nicht zusammen.“
Unterstützung erhält ver.di zudem von den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland. Diese fordern, versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln zu finanzieren, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten. Nach Ansicht der Gewerkschaft sei es nicht gerecht, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, die häufig privat versichert seien, an der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht beteiligt würden.
Forderung nach grundlegender Überarbeitung
ver.di fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Dazu zählen der Erhalt der vollständigen Refinanzierung von Tariferhöhungen, die Sicherung der Pflege am Bett sowie der Verzicht auf weitere Kürzungen der Krankenhausbudgets.
„Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Die Kritik aufzunehmen, beweist Handlungsfähigkeit und stärkt das Vertrauen in die Institutionen. Bundestag und Bundesrat sind jetzt am Zug“, so Bühler.
