Folgekosten der Corona-Pandemie bestimmen die Budget-Planung
Region Hannover (pm). Kein Haushalt wie jeder andere: Die Budgetplanung der Region Hannover für 2021 steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihrer Folgekosten – und ist mit vielen Fragezeichen versehen. „Bislang ist der wirtschaftliche Einbruch noch nicht so stark spürbar wie im Frühjahr befürchtet. Aber die weitere Entwicklung ist nach wie vor schwer einzuschätzen“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau, der den Haushaltsplanentwurf am Dienstag, 22. September, gemeinsam mit Finanzdezernentin Andrea Fischer in der Regionsversammlung vorstellte.
Insgesamt umfasst das Budget für 2021 rund 2,3 Milliarden Euro. Erstmals seit 2012 legt die Verwaltung allerdings keinen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vor. In der derzeitigen Planung steht unter dem Strich ein Defizit von 130 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Regionsumlage bleiben gleich, allerdings sind die Einnahmen aus dieser Umlage aufgrund der Einbrüche der Einnahmen der Städte und Gemeinden mit 745 Millionen Euro niedriger angesetzt als für das laufende Jahr. Deutlich höher als im Vorjahr sind die Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund angesetzt: mit 201 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte angekündigt, durch höhere Zuschüsse zu den KdU die Kommunen in der Corona-Krise entlasten zu wollen. „Das ist eine echte Hilfe, sagte Regionspräsident Jagau während der Haushaltseinbringung. „Wir gehen aber auch davon aus, dass wir an dieser Stelle deutlich höhere Aufwendungen haben werden.“
Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro entfallen rund zwei Drittel der Aufwendungen auf die Bereiche Soziales (864 Millionen Euro), Teilhabe (412 Millionen Euro) und Jugend (266 Millionen Euro). Für den Bereich Verkehr sind für 2021 364 Millionen Euro eingeplant, für Schulen 94 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind die der Bereich Verkehr mit 31,5 Millionen Euro und die Krankenhausumlage mit 22,5 Millionen Euro wichtigsten Ausgabeblöcke, gefolgt von Investitionen in das Klinikum Region Hannover (14,9 Millionen) und in die Schulen (14.2 Millionen Euro).
Inhaltlich benannte Jagau fünf Arbeitsschwerpunkte für 2021: Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche fördern, zukunftssichernde Regionalentwicklung, Klimaschutz und Verkehrswende, nachhaltige Finanzpolitik sowie Verwaltungsmodernisierung. Unter anderem sind 6,8 Millionen Euro als Baukostenförderung für Kitas eingeplant, 6,3 Millionen Euro fließen in die Arbeit der Familien- und Erziehungsberatungsstellen. Die Einführung von On-Demand-Verkehren in der Region Hannover ist mit 11,5 Millionen Euro über einen Zeittraum von 3,5 Jahren eingeplant. Neben der Jugendnetzkarte für den Großraumverkehr Hannover, die künftig auch für Auszubildende gilt und die mit 11 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlägt, ist nun auch die Einführung einer Seniorennetzkarte geplant – Kostenpunkt: 3 Millionen Euro. Die Wohnbauinitiative soll 2021 weiterentwickelt werden, unter anderem mit einem neu konzeptionierten Wohnraumförderprogramm, um Anreize für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Hierfür stehen 13 Millionen Euro im Haushaltsplan. Das regionale Radverkehrsnetz soll weiter ausgebaut werden, 14 Millionen Euro sind hierfür insgesamt veranschlagt.
Finanzdezernentin Andrea Fischer unterstrich, dass die Verwaltung zwar für 2021 mit einem Defizit plant, die mittelfristige Planung aber einen positiven Trend aufweise. „Die Corona-Folgen sind, soweit es geht, berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass einige wesentliche Annahmen mit deutlich höherer Unsicherheit behaftet sind als in anderen Jahren üblich ist.“ Für die Zukunft hob Fischer die unsichere Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen bei den Verkehrsbetrieben und den erwarteten Anstieg von Bedarfsgemeinschaften aus dem SGB II hervor.
