Hannover (pm). Der zweite Lockdown trifft Hannover hart. Die Landeshauptstadt bleibt deshalb ihrem Kurs treu, gezielte Unterstützung für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bereiche zu leisten, die von der Corona-Krise betroffen sind. Die Stadtverwaltung knüpft an das im Mai vom Rat beschlossene Stabilitätspaket an und verlängert die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen. Eine entsprechende Drucksache wird die Verwaltung im Januar zur Beratung und Beschlussfassung in die Ratsgremien geben.
Sportvereine, Kulturschaffende, die Gastronomie, aber auch Stadtteilfestveranstaltende profitieren von der Verlängerung des Stabilitätspakets. Die Stadt setzt verschiedene Instrumente ein: Sie stundet oder verzichtet auf Forderungen wie Mieten und Pachten, sie gewährt Gebührennachlässe oder gibt Zuwendungen in Fällen, in denen Mittel des Bundes oder des Landes nicht ausreichen. „Hannover“, so Oberbürgermeister Belit Onay, „ist eine solidarische Stadt. Wir ergänzen die Hilfspakete von Bund und Land und helfen den Menschen in Kultur, Wirtschaft und Sport hier vor Ort.“
Für die Sportvereine werden die mit dem ersten Stabilitätspaket beschlossenen Stundungsregelungen bis zum 30. Juni fortgeschrieben. Außerdem verzichtet die Stadt gegenüber den hannoverschen Vereinen bis zum 30. Juni auf Nutzungsgebühren für Bäder und Sporthallen. Das entspricht einem Hilfsvolumen von knapp 300 000 Euro. Die im Stabilitätspaket im Mai bereitgestellten Mittel für den Ausgleich von Mitgliederverlusten in den Vereinen werden, soweit sie nicht abgerufen wurden, übertragen. Die Vereine können daraus weiter die Kompensation von Ausfällen beantragen. Die Finanzierung dieser unbürokratischen Hilfen erfolgt aus dem vorhandenen Haushaltsansatz.
Für die Wirtschaft werden ebenfalls die bestehenden Stundungsregelungen bis zum 30. Juni 2021 fortgesetzt. Darüber hinaus verzichtet die Stadt auf Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle bis einschließlich Mai 2021. Das entspricht einem Finanzierungsvolumen von etwa 215 000 Euro. Auch hier erfolgt die Finanzierung aus Resten oder vorhandenem Ansatz. Aus vorhandenen Haushaltsresten werden zudem Projekt- und Konzeptförderungen für Kulturschaffende fortgesetzt. Dafür stehen 200 000 Euro bereitgestellt.
„Wir stärken Bereiche und Institutionen, die für das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt wichtig sind“, erklärt Finanzdezernent Dr. Axel von der Ohe. „Die Landeshauptstadt nimmt mit ihren Hilfspaketen unter den Kommunen eine Vorreiterrolle ein.“ Axel von der Ohe verweist auf das zu Beginn der Krise aufgelegte Soforthilfe-Programm für Unternehmen in der Stadt, dem der Corona-Sozial-Fonds sowie das jetzt verlängerte Stabilitätspaket folgten. Sehr stark engagiert sich die Stadt auch für den Flughafen Hannover und die Deutsche Messe AG.
