Hannover (pm). Ein Rekorddefizit, aber gleichzeitig Investitionen in bisher nicht gekannter Größenordnung prägen den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021 und 2022. An diesem Donnerstag (19. November) wird der Haushalt mit Aufwendungen von 2,5 Milliarden Euro bzw. 2,6 Milliarden Euro in den Rat eingebracht. Damit ist das politische Beratungsverfahren eröffnet.
„Die weltweite Corona-Pandemie belastet auch den städtischen Haushalt massiv“, betont Oberbürgermeister Belit Onay. So brechen die für das Ergebnis wesentlichen Gewerbesteuereinnahmen stark ein. Onay betont, dass die Stadt trotz der historisch schwierigen Ausgangslage „kraftvoll investieren und gestalten will, um ein deutliches Signal für die Einwohner*innen sowie für die Wirtschaftsunternehmen zu setzen“.
Anders als der Doppelhaushalt 2019/2020, der in beiden Jahren ausgeglichen war, sieht der neue Haushaltsplan Fehlbeträge von fast 200 Millionen Euro für 2021 und rund 165 Millionen Euro für 2022 vor.
Der deutliche Rückgang in diesem Jahr ist mit 120 Millionen Euro Mindererträgen gegenüber der bisherigen Planung in 2021 fortgeschrieben worden, davon alleine 90 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. „Erst für 2024 geht die Verwaltung von einer grundsätzlichen Erholung aus und plant wieder entsprechend steigende Einnahmen“, erläutert Kämmerer Dr. Axel von der Ohe. Der durch die Corona-Pandemie bedingte Anteil am Fehlbetrag macht allein 111 Millionen Euro für 2021 sowie nochmal 103 Millionen Euro für 2022 aus.
Von der Ohe bekräftigt: „Mit dem Haushalt setzen wir Akzente.“ Diese würden zum Beispiel deutlich mit den 30 Millionen Euro Sachaufwand und Investitionen für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Digitalisierung. Für die Stadtverwaltung ist die Digitalisierung eine Kernaufgabe, wie Oberbürgermeister Onay betont – insbesondere vor dem Hintergrund veränderter Arbeitsweisen mit einer Ausweitung des Home-Office sowie dem Anspruch, den Bürger*innen künftig alle wesentlichen Serviceleistungen digital anbieten zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt bleiben die Aufwendungen für die Kinderbetreuung und die Schulen. Fast eine halbe Milliarde Euro Zuschussbedarf sind nur für diese beiden Aufgaben angesetzt. Für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werden allein 17 bzw. 19 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen umfassen rund 73 Millionen Euro.
Die Personalaufwendungen steigen gegenüber 2020 nochmals um 12 Millionen Euro auf 602 Millionen Euro im Jahr 2021. Im darauffolgenden Jahr sind es 617 Millionen Euro. Neben den Tarif – und Besoldungsanpassungen ist es gelungen, die Erhöhung der Personalaufwendungen deutlich zu begrenzen. Es wirken sich zwar 247 Stellen ansatzerhöhend aus, doch sind 160 Stellen davon in der Regel durch Erträge refinanziert.
Die Verwaltung wird eine Beschlussdrucksache für ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Der Grund ist, dass der Haushalt auch ohne den coronabedingten Anteil nicht ausgeglichen werden konnte. Auch mittelfristig wird das – trotz einer leichten Entspannung der Lage – nicht möglich sein. Das Haushaltssicherungskonzept soll zeitgleich mit dem Haushaltsplan am 25. März 2021 beschlossen werden. Schwerpunkt der Konsolidierung wird eine „aufgabenkritische Betrachtung“ sein. Das heißt, viele Aufgaben der Verwaltung kommen auf den Prüfstand.
Bei den geplanten Investitionen des Finanzhaushaltes steht weiterhin die Bildung im Mittelpunkt. In beiden Jahren sind insgesamt rund 260 Millionen Euro für Kitas und Schulen vorgesehen. 13 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um weitere Kita-Plätze zu schaffen.
Die Auszahlungen für Investitionen erreichen mit 232 Millionen Euro in 2021 und 269 Millionen Euro in 2022 ein Rekordniveau. Zum Vergleich: In den beiden Vorjahren waren insgesamt nur 168 bzw. 193 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings lassen sich die Investitionen nicht durch entsprechende Einzahlungen finanzieren. Deshalb wird die Landeshauptstadt Kredite aufnehmen müssen. Für 2021 sind es 139,5 Millionen Euro und für 2022 sind es 179,6 Millionen Euro. Das führt zu einer Neuverschuldung von 38,7 MiLLionen Euro in 2021 und 80,8 Millionen Euro in 2022.
Aus Sicht von Kämmerer von der Ohe spiegelt der Haushaltsplan „die enormen Herausforderungen wieder, vor denen die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren steht. Es bedarf deshalb eines Dreiklangs von Konsolidieren, Investieren und Modernisieren“.
