Verordnung soll künftig ganztägig gelten – auch Pfefferspray nicht mehr erlaubt
Hannover (pm/redk). Die Stadt Hannover plant, das bestehende Waffenverbot in der Zone zwischen Steintor, Kröpcke und Raschplatz auf 24 Stunden täglich auszuweiten. Ein entsprechender Entwurf für die Neufassung der Verordnung wurde am Montag, 6. Oktober, den Ratsgremien zur Beratung vorgelegt. Bislang gilt das Waffenverbot in den meisten Bereichen nur von 21 bis 6 Uhr – lediglich im Hauptbahnhof besteht es rund um die Uhr.
„Die Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt ist uns ein wesentliches Anliegen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, Waffen aller Art nicht im öffentlichen Raum zu dulden. Die zeitliche Ausweitung auf 24 Stunden ist guter Schritt, weil Menschen, die Messer und andere gefährliche Gegenstände mit sich führen, ungeachtet der Uhrzeit dazu neigen können, sie einzusetzen. Und jeder Einsatz erhöht das Risiko, dass Menschen lebensgefährlich verletzt oder gar getötet werden. Das müssen wir verhindern. Deshalb ist es wichtig, nach der räumlichen Ausweitung im Vorjahr, dass die Verbotszone künftig rund um die Uhr wirkt“, betont Oberbürgermeister Belit Onay.
Auch Axel von der Ohe, Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent, unterstützt die geplante Änderung: „Die bestehenden Waffenverbotszonen haben unsere Stadt sicherer gemacht. Das Verbot jetzt zeitlich durchgängig zu gestalten, ist im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit richtig. Denn auch wenn sich Gewaltdelikte mit gefährlichen Gegenständen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden häufen, ereignen sie sich auch über den restlichen Tagesverlauf. Dem begegnen wir mit der neuen Verbotsverordnung und ebenso mit einer Fortsetzung der durch die Polizei durchgeführten Kontrollen in diesen Bereichen. Denn jedes Verbot ist nur so wirksam wie die Kontrollen, die es begleiten. Im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit ist eine zeitlich durchgängige Verbotszone zu rechtfertigen.“
Begleitet werden soll die Ausweitung durch zusätzliche Maßnahmen wie sichtbare Beschilderungen, regelmäßige Kontrollen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit, um das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt weiter zu stärken.
Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass künftig auch Reizstoffsprühgeräte und Tierabwehrsprays (sogenannte Pfeffersprays) unter das Verbot fallen. Damit folgt Hannover dem Beispiel anderer Städte. Laut Polizei können solche Sprays im Gedränge schnell Unbeteiligte verletzen und bergen zudem die Gefahr, dass sie gegen die Trägerinnen selbst eingesetzt werden. Als sichere Alternative empfiehlt die Stadt die Nutzung von Schrill- oder Taschenalarmen, die durch laute Signale Aufmerksamkeit erzeugen und potenzielle Täterinnen abschrecken.
Die Beschlussvorlage wurde am Montag (6. Oktober) zunächst im Gleichstellungsausschuss beraten, die Entscheidung dort jedoch vertagt. Am Mittwoch (8. Oktober) wurde das Thema im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung weiterbehandelt. Die abschließende Entscheidung trifft die Ratsversammlung.
