Europaministerin Melanie Walter kündigt Bundesratsinitiative und EU Vorstoß für verbindliche Altersverifikation und klare Sanktionen an
Hannover (pm/redk). Ein Social Media Verbot unter 14 Jahren soll Kinder in Niedersachsen künftig besser vor digitalen Risiken schützen. Europaministerin Melanie Walter setzt sich für klare gesetzliche Regelungen, wirksame Altersverifikation und spürbare Sanktionen gegen Plattformen ein. Gemeinsam mit Ministerpräsident Olaf Lies will die Landesregierung das Thema über den Bundesrat auf Bundesebene einbringen und zugleich auf europäischer Ebene vorantreiben.
Klare Regeln für Plattformen gefordert
Melanie Walter spricht sich für ein grundsätzliches Verbot der Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren aus. Ziel sei ein wirksamer und praktikabler Schutz, der Eltern, Schulen und Kinder sensibilisiert und Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt.
„Kinder brauchen Schutzräume – auch im Digitalen. Ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren, verlässlich, mit klaren Regeln für Plattformen sind ein überfälliger Schritt.“
Walter kündigte konkrete Initiativen an: „Wir werden das über den Bundesrat beim Bund einbringen und auch auf europäischer Ebene sehr eng begleiten.“ Zudem werde Ministerpräsident Olaf Lies die Abstimmung im Kreise der Ministerpräsidenten suchen.
Eckpunkte für ein Social Media Verbot unter 14
Die Ministerin benennt mehrere zentrale Maßnahmen:
- Ein Social Media Verbot unter 14 Jahren, idealerweise europaweit einheitlich geregelt.
- Eine verbindliche und wirksame Altersverifikation für alle Nutzer. Jedes Konto müsse eindeutig einer realen Person zugeordnet werden können. Eine bloße Altersangabe reiche nicht aus.
- Ein mögliches Verbot algorithmischer oder KI basierter Empfehlungsmechanismen für Minderjährige. Für Erwachsene sei eine freiwillige Opt in Lösung denkbar.
- Konsequente Sanktionen bei Verstößen, darunter empfindliche Bußgelder und im Wiederholungs oder Extremfall Netzsperren.
- Die Stärkung der Medienkompetenz als Pflichtaufgabe von Schulen, Jugendarbeit und Elternarbeit.
Damit verbindet Walter regulatorische Vorgaben mit präventiven Ansätzen in Bildung und Aufklärung.
Lösung liegt in Europa
Nach Gesprächen in Brüssel betont Walter, dass ein Teil der Lösung auf europäischer Ebene liege. Als zentrale Grundlage nennt sie den Digital Services Act sowie die Leitlinien der EU Kommission zum Minderjährigenschutz und eine Blaupause für datenschutzschonende Altersverifikation.
„Ein Teil der Lösung liegt in Europa – und die EU ist bei zentralen Bausteinen bereits weit.“
Im Rahmen des Digital Services Act drängt die EU Kommission Plattformen auf stärkere Maßnahmen zum Schutz junger Menschen und hat zusätzliche Initiativen gegen Online Risiken wie Cybermobbing angekündigt. Walter will sich gemeinsam mit dem Bund dafür einsetzen, dass bestehende Schutzvorgaben nicht nur formuliert, sondern konsequent durchgesetzt werden.
Blick nach Australien: Impuls mit Grenzen
Als Beispiel verweist die Ministerin auf Australien. Dort gilt seit dem 10. Dezember 2025 ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke. Plattformen sind verpflichtet, angemessene Schritte zu ergreifen, um Unter 16 Konten zu verhindern. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.
Für Walter liefert das Modell wichtige Anhaltspunkte, insbesondere bei der Haftung der Plattformen und der Durchsetzbarkeit von Regeln:
„Das australische Modell liefert wichtige Leitplanken, ersetzt aber nicht die deutsche und europäische Aufgabe, Altersverifikation datenschutzkonform, niedrigschwellig und wirksam zu gestalten – plus klare Sanktionsmechanismen und starke Medienkompetenzförderung.“
Mit der geplanten Bundesratsinitiative und der engen Abstimmung auf EU Ebene will Niedersachsen das Thema Social Media Verbot unter 14 nun konkret voranbringen.
