Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat den Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Hannover genehmigt.
Hannover (pm). Wie bereits in den Vorjahren stellt die Aufsicht in ihrer Genehmigung gleichzeitig mit Blick auf die massiven Defizite im Haushaltsplan kritisch fest, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Sie fordert deshalb Einsparungen insbesondere durch eine Begrenzung von freiwilligen Aufgaben und Zuwendungen sowie bei den Personalaufwendungen.
Außerdem fordert sie für die Zukunft, die nochmals gestiegenen Veranschlagungen für Investitionen kritisch zu überprüfen. Ausdrücklich anerkannt wird die geplante Durchführung einer umfassenden Aufgabenkritik, wie sie im aktuellen Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt vorgesehen ist.
