Kommunen erhalten 35 Millionen Euro von der Region Hannover

Entlastung durch den Bund soll zur Hälfte weitergereicht werden

Region Hannover (pm). Die Region Hannover will die Städte und Gemeinden mit einer Rückzahlung in Höhe von rund 35 Millionen Euro entlasten. Das hat Finanzdezernentin Cordula Drautz angekündigt. Der Vorschlag wird am Donnerstag, 3. Dezember, im Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen und Personal beraten. Die Entscheidung trifft die Regionsversammlung am Dienstag 15. Dezember. Das Geld stammt aus Mitteln, die der Bund für die Kosten der Unterkunft zu Verfügung stellt. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr angekündigt, nicht mehr wie bisher knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft zu tragen, sondern fast 75 Prozent. Für den Fall, dass die Zusage rückwirkend ab Januar 2020 gilt, hatte Regionspräsident Hauke Jagau angekündigt, die Städte und Gemeinden daran teilhaben zu lassen.

„Wir wollen in Zeiten von Corona, in denen für alle öffentlichen Haushalte Unsicherheit herrscht, wie sich die Einnahmen zukünftig entwickeln werden, als Region die Städte und Gemeinden entlasten, sofern es unsere Finanzlage erlaubt“, sagt Drautz. „Die Finanzierung der Region Hannover ist keine Einbahnstraße. Natürlich ist die Region Hannover auf die Regionsumlage angewiesen, um Aufgaben wie die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren zu können, die die Region für alle übernimmt. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch die Städte und Gemeinden unterstützen, wenn es nötig und möglich ist. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, auf die Herausforderungen, denen wir alle gemeinsam gegenüberstehen, solidarisch zu antworten“.

Neben der Übernahme eines größeren Anteils der Kosten der Unterkunft durch den Bund erwartet die Region Hannover auch eine Finanzspritze des Landes Niedersachsen. „Dem ÖPNV sind massiv Fahrgeldeinnahmen weggebrochen. Das Land hat angekündigt, diesen Verlust zum Teil auszugleichen“, erläutert Drautz. Aktuell profitiere die Region zudem von den Konjunkturprogrammen von Bund und Land zum Beispiel durch den Ausgleich für entfallene Gewerbsteuer.