Einmalzahlung soll soziale Härten in den Kommunen abfedern
Region Hannover (pm). Insbesondere die Folgen der Fluchtmigration stellen Städte und Gemeinden vor immense finanzielle und soziale Herausforderungen. Um soziale Härten abzufedern und zu verhindern, dass die soziale Infrastruktur leidet, unterstützt die Region Hannover ihre 21 Städte und Gemeinden noch in diesem Jahr mit einer Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro. Dies hat die Regionsversammlung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Das Geld soll die Kommunen finanziell unterstützen und ihnen so Spielraum verschaffen, weiterhin in die soziale Infrastruktur vor Ort zu investieren. Die jeweilige Höhe der Ausschüttung berechnet sich aus der Anzahl aufgenommener geflüchteter Personen und der Verschuldung der einzelnen Kommunen.
„Die Kommunen stehen aus verschiedenen Gründen vor enormen finanziellen Herausforderungen“, erklärt Regionspräsident Steffen Krach. „Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine belasten die Kassen der Städte und Gemeinden zusätzlich.“ So leben in der Region Hannover derzeit 13.600 Schutzsuchende aus der Ukraine, zudem haben die 21 Städte und Gemeinden in diesem Jahr mehr als 3.000 Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern aufgenommen. Unterbringung und Integration verursachen Kosten, die nicht vollständig von Bund und Land übernommen werden. „Die Einmalzahlung der Region soll helfen, dass die Fürsorge für vor Krieg Geflüchteten nicht zu Lasten der sozialen Infrastruktur geht. Wir wollen schnell und unbürokratisch unterstützen, anstatt auf Lösungen von Bund und Ländern zu warten“, so Krach.
„Unser Haushaltsmonitoring zeigt, dass das Defizit der Region Hannover für 2023 deutlich geringer ausfällt als die ursprünglich eingeplanten 144 Millionen Euro. Das liegt an unterschiedlichen Sondereffekten: Zum einen waren unsere Zinsaufwendungen geringer als geplant. Zum anderen haben wir von höheren Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt, und höheren Schlüsselzuweisungen, die dem Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden und der Umlagekraft der Landkreise dienen, profitiert. Weniger Ausgaben bei Sozialleistungen haben unseren Haushalt ebenfalls entlastet, weil Energiekosten schwächer anstiegen als erwartet“, berichtet Cordula Drautz, Finanzdezernentin der Region Hannover. Am dadurch gewonnenen finanziellen Handlungsspielraum wolle die Region Hannover die Kommunen beteiligen. „Im vergangenen Jahrzehnt ist es uns durch eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung gelungen, die Schulden der Region Hannover um über 50 Prozent abzubauen. Wenngleich diese erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren corona- und kriegsbedingt nicht genauso umfänglich aufrecht zu erhalten war, hat die Region trotz dieser Situation wirtschaftlicher Unsicherheiten immer die Finanzlage der regionsangehörigen Kommunen im Blick.“
Die Verteilung der Mittel auf die 21 Städte und Gemeinden ergibt sich zu 80 Prozent anhand von zwei Parametern, die die bisherige und zukünftige Aufnahme von Geflüchteten abbilden: dem Anteil an den von den Zuwanderungsbehörden mitgeteilten tatsächlichen Zuweisungen zwischen dem 23. September 2022 und dem 30. September 2023 und dem Anteil von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Die übrigen zwanzig Prozent bemessen sich zu gleichen Teilen anhand der Pro-Kopf-Verschuldung sowie des Schuldenstandes der Kommunen zum Jahresende 2022.
