Pistorius nach Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten!“
Hannover (pm). Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet sich das Land Niedersachsen auf verschiedenste Szenarien insbesondere angesichts einer möglichen Flüchtlingssituation und drohender Cyberattacken vor.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich bin erschüttert und fassungslos angesichts der dramatischen Entwicklungen und der brutalen Angriffe der von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Streitkräfte auf die Ukraine. Es ist in Europa seit Jahrzehnten der erste Angriffskrieg eines Staates gegen einen anderen souveränen Staat. Ich denke in diesen dunklen Stunden an die Millionen unschuldiger Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland, die EU und die demokratische Welt jetzt Seite an Seite steht und unmissverständliche Signale nach Moskau sendet.
Wir haben uns bereits heute Morgen im Kreis der Landesinnenministerinnen und -minister mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu ausgetauscht, was diese neue Situation für uns bedeutet und wie wir darauf reagieren müssen. Das Bundesinnenministerium ist auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet. Innerhalb der IMK sind wir in unmittelbarem Kontakt, um uns kurzfristig eng abstimmen zu können.
Wir bereiten uns in Niedersachsen auf eine neue Migrationssituation vor – durch Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flüchten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Frankreich und natürlich Deutschland.
Im Bereich der Landesaufnahmebehörde stellen wir uns darauf ein, die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und auch zu erweitern, um kurzfristig auf ansteigende Zugänge reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund wurde ein Krisenstab eingerichtet.
Ich habe unsere Behörden angesichts möglicher Cyberangriffe aus Russland angewiesen, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. Die Behörden der Landes- und auch Kommunalverwaltungen sind bereits vor Tagen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auf besondere Schutzmaßnahmen vorbereitet und sensibilisiert worden. Die entscheidenden IT-betreibenden Stellen sind in einem hohen Bereitschafts- und Wachsamkeitsmodus, um etwaige Störungen der IT-Systeme frühzeitig zu erkennen und schnell dagegen vorzugehen. Auch die Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind aufgefordert, sich noch intensiver auf Cyberangriffe vorzubereiten.
Sollten Cyberangriffe gegen unsere Kraftwerke, Wasser- und Stromversorgungen und andere kritische Infrastrukturen Erfolg haben, könnte das unsere Grundversorgung beeinträchtigen. Darauf sind wir bestmöglichst vorbereitet, auch im Zusammenspiel mit zuständigen Bundesbehörden. Derzeit liegen allerdings noch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Landesverwaltung akut im Fokus möglicher Cyberangriffe steht oder diese kurzfristig bevorstehen. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit unserer Informations- und Kommunikationstechnik investiert. Sowohl technisch als auch organisatorisch sind wir gut vorbereitet auf Cyberangriffe.
In den vergangenen Tagen und insbesondere gestern Abend gab es in Niedersachsen zudem mehrere kleine Versammlungslagen, bei denen vor allem Deutschlands Unterstützung für die Ukraine thematisiert wurde. Wir gehen davon aus, dass es auch in den kommenden Tagen zu ähnlichen Versammlungen kommen wird. Natürlich haben wir insbesondere polizeilich auch im Blick, welche Personen oder Institutionen durch die aktuelle Situation in der Ukraine besonders gefährdet sein könnten.“
