Innenministerin Behrens diskutiert mit Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdiensten, Gewerkschaften und Verbänden – erste Maßnahmen auf den Weg gebracht
Behrens: „Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden alles dafür tun, um die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, zu schützen“
Hannover (pm). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (06.02.2023) zu einem mehr als dreistündigen Austausch zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingeladen. Dabei hat sie das Thema mit Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungs- und Hilfsdienste, der kommunalen Spitzenverbände sowie verschiedener Gewerkschaften und Verbände erörtert.
Ministerin Behrens stellte gemeinsam mit den Beteiligten im Anschluss erste Maßnahmen vor. Als wichtigste Punkte will die Ministerin kurzfristig regelmäßig ein ergänzendes Lagebild sowie eine Dunkelfeldstudie zu Angriffen auf Rettungskräfte initiieren sowie zeitnah Gespräche mit den Blaulichtorganisationen und den Kommunalen Spitzenverbänden über einen Rechtshilfefonds oder andere Instrumente zur niedrigschwelligen Unterstützung für Ehrenamtliche in der Feuerwehr und im Rettungswesen führen. Darüber hinaus wird sie in einem Folgeschritt zu einer interdisziplinären Fachtagung einladen. In dieser sollen folgende Schwerpunkte behandelt werden:
- Untersuchung der Vorfälle, Motivlagen und Ursachen
- Identifizieren von Ursachen, Lösungsansätzen sowie zielgerichteten und nachhaltigen Gegenmaßnahmen
- geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens und Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren
- Ansätze zur interdisziplinären Zusammenarbeit für eine frühzeitige Prävention sowie bessere Bekämpfung von diesen Angriffen
- Initiierung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses; Appell an gemeinsame Verantwortung und Erarbeitung erster übergreifender konkreter Maßnahmen
Ministerin Behrens: „Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte oder Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleute sind völlig inakzeptabel und dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden alles dafür tun, um die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, zu schützen. Heute war mir vor allem wichtig, die Situation aus der Perspektive der Betroffenen geschildert zu bekommen. Ich bin dankbar für den offenen und auch ehrlichen Austausch auf Augenhöhe, der noch einmal deutlich gemacht hat: Wir können und wir müssen noch mehr tun als bisher und dabei vor allem nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Probleme an der Wurzel packen. Wirksame Maßnahmen können wir aber nur dann initiieren, wenn wir die Ursachen auf Seiten der fast ausschließlich männlichen Tätern gründlich analysieren. Wir brauchen auch eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse und ihrer Auslöser. In einem ersten Schritt werden wir zu einer interdisziplinären Fachtagung einladen und dieses Thema noch einmal ganzheitlich aus allen denkbaren Blickwinkeln betrachten. Darüber hinaus gilt es den Ehrenamtlichen in der Feuerwehr und im Rettungswesen gemeinsam durch niedrigschwellige Unterstützung den Rücken zu stärken, das ist ein wichtiges Signal für die Einsatzkräfte insbesondere auch im Rahmen der Strafverfolgung. Mir ist wichtig, die Menschen hinter der Uniform stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Um es klar zu sagen: Die Angriffe und Respektlosigkeiten gehen uns alle an. Schließlich geht es um den Schutz demokratischer Werte und das gesellschaftliche Miteinander. Es bedarf deshalb einer gemeinsamen gesellschaftlichen konzertierten Aktion. Aus dem Grund werde ich das Thema auch bei der kommenden Innenministerkonferenz mit meinen Kolleginnen und Kollegen diskutieren, um mögliche gemeinsame Aktivitäten abzustimmen.“
Das Innenministerium wird künftig auch intern den Fokus noch mehr auf diesen Themenkomplex richten. So wird zur Intensivierung der Auswertung sowie zum Initiieren gegensteuernder Maßnahmen das polizeiliche Lagebild in diesem Kontext deutlich ausgeschärft und um weitere Betrachtungswinkel ergänzt. Darüber hinaus wird die Anwendung des sog. „beschleunigten Verfahrens“ in Abstimmung mit der Justiz forciert, damit die Strafe nach den Taten gewissermaßen „auf dem Fuße“ folgt. „Diese Gewaltausbrüche und Aggressionen gegenüber Einsatzkräften sind nicht tolerierbar. Die Polizei Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck daran, die jüngsten Taten beweissicher aufzuklären, damit die Täter angemessene Strafen erfahren“, so Ministerin Behrens weiter.
Bereits in der vergangenen Woche hat es nach der Identifizierung von Tätern auf Videoaufnahmen aus der Silvesternacht in Peine Durchsuchungen zum Auffinden weiterer Beweismittel gegeben.
Alle Beteiligten haben verabredet, sich zukünftig regelmäßig in einem derartigen Rahmen zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte voranzubringen. Weiterhin soll gerade auch innerhalb der Feuerwehr sowie der Rettungs- und Hilfsdienste das Anzeigeverhalten erörtert werden. Ziel ist, in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen, durch ein niedrigschwelliges Anzeigeverhalten dazu beizutragen, dass entsprechendes delinquentes Verhalten auch sanktioniert werden kann.
