Fachsymposium zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

2. Fachsymposium
Am 17.01.2024 wurde in der Feuer- und Rettungswache 1 in Hannover mit rund 50 Teilnehmern das 2. Fachsymposium "Gewalt gegen Einsatzkräfte" abgehalten.- Foto: Bernd Günther

Behrens: „Diese Angriffe dürfen wir weder an Silvester noch an den anderen 364 Tagen des Jahres als Normalität hinnehmen“

Hannover (pm/red). Am heutigen Mittwoch, 17.Januar 2024, versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdiensten, der Polizei sowie der Gewerkschaften und Verbände auf Einladung der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zum zweiten fachlichen Austausch zum Thema “Gewalt gegen Einsatzkräfte”.

Das Symposium wurde ins Leben gerufen, nachdem Bilder gewalttätiger Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte insbesondere in Berlin, Garbsen, Peine und anderen Orten in Niedersachsen den Jahreswechsel 2022/2023 prägten. Ministerin Behrens betonte, dass, obwohl der Jahreswechsel 2023/2024 größtenteils friedlich verlief, Gewalt gegen Einsatzkräfte weder an Silvester noch an den anderen 364 Tagen des Jahres als Normalität akzeptabel ist.

Ministerin Behrens erklärte zum Hintergrund der heutigen Veranstaltung: „Auch wenn der Jahreswechsel 2023/2024 mit Blick auf ganz Niedersachen zwar einsatzintensiv, aber weitestgehend friedlich verlief, dürfen wir als Gesellschaft nicht ignorieren, dass Kräfte der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei erneut Opfer von Gewalt geworden sind. Diese Angriffe dürfen wir weder an Silvester noch an den anderen 364 Tagen des Jahres als Normalität hinnehmen! Es muss das Ziel aller beteiligten Ebenen, von den Kommunen über das Land bis zum Bund sein, die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, bestmöglich zu schützen.“

Die enge Abstimmung der Einsatzkonzepte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Vorbereitung auf die Silvesternacht 2023/2024 führte zu durchweg positiven Rückmeldungen der Organisationen. Ministerin Behrens betonte die Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit nicht nur bei besonderen Anlässen, sondern auch im Hinblick auf Gewalterfahrungen bei alltäglichen Einsätzen aufrechtzuerhalten.

Innenministerin Behrens: „An dieser engen Abstimmung sollte weiterhin festgehalten werden, nicht nur bei besonderen Anlässen, sondern auch im Hinblick auf die Gewalterfahrungen bei alltäglichen Einsätzen. Im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport werden wir in der zum Jahresbeginn neu gegründeten Abteilung für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen neue Strukturen wie die Koordinierungsstelle ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘ etablieren, die sich verstärkt um Themen der Prävention und Nachbereitung von Gewalt oder Drohungen gegen Rettungs- und Hilfskräfte kümmert.“

Darüber hinaus werden die Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte weiter gestärkt, beispielsweise durch psychosoziale Notfallversorgung für haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte. Alle Beteiligten der heutigen Veranstaltung waren sich einig, dass es zur Prävention von Angriffen auf Einsatzkräfte keine Patentlösung geben kann.

Behrens: „Wir werden das Problem dieser Angriffe nicht allein mit härteren Strafen in den Griff bekommen. Nichtsdestotrotz bleibe ich bei meiner Haltung, dass der Bund dringend die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Verschärfung des Strafmaßes bei vorsätzlichen tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte aus einer Gruppe heraus umsetzen muss. Ganz grundsätzlich gilt, dass die Täter, die Einsatzkräfte angreifen, eine schnelle und deutliche Antwort des Rechtsstaats zu spüren bekommen müssen. Alles andere ist weder den Betroffenen noch der Gesellschaft zu vermitteln.“

Die Polizei leiste dazu ihren Beitrag. So konnten von 54 Straftaten, die an Silvester im Kontext von Gewalt gegen Einsatzkräfte verübt wurden, bereits 38 aufgeklärt werden (Stand: 5. Januar 2024). Alle Beteiligten der heutigen Veranstaltung verabredeten, sich künftig regelmäßig zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte voranzubringen. Darüber hinaus sollen Einsatzkräfte innerhalb der Feuerwehr sowie der Rettungs- und Hilfsdienste zum Thema Anzeigeverhalten sensibilisiert werden. Ziel ist es, in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen, durch mehr Anzeigen dazu beizutragen, dass entsprechendes delinquentes Verhalten auch konsequent sanktioniert wird.

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