Landtag bestätigt neue Landesregierung – Ressortzuschnitte und Schwerpunkt auf Europapolitik und Digitalisierung
Hannover (pm/redk). Olaf Lies ist heute vom Niedersächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Er folgt auf Stephan Weil, der nach über zwölf Jahren im Amt zum 19. Mai 2025 zurückgetreten ist.
In der konstituierenden Sitzung der neuen Regierung berief Ministerpräsident Lies die Mitglieder seines Kabinetts und bestimmte Julia Willie Hamburg formell zu seiner Stellvertreterin. Gleichzeitig wurden neue Zuschnitte der Ministerien bekanntgegeben, die zentrale politische Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode markieren – insbesondere in den Bereichen Europa und Digitalisierung.
Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich wie folgt zusammen:
- Daniela Behrens, Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung
- Gerald Heere, Finanzminister
- Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
- Falko Mohrs, Minister für Wissenschaft und Kultur
- Julia Willie Hamburg, Kultusministerin
- Grant Hendrik Tonne, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
- Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Dr. Kathrin Wahlmann, Justizministerin
- Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
- Melanie Walter, Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung (in der Staatskanzlei)
Der Landtag hat alle Ernennungen mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.
Mit der Auflösung des bisherigen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie der Übertragung zentraler Aufgaben an die Staatskanzlei wird die Bedeutung europapolitischer Themen unterstrichen. Melanie Walter übernimmt in diesem Zuge die neugeschaffene Funktion als Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung. Zudem wurde die Zuständigkeit für Digitalisierung vom Wirtschaftsministerium auf das Innenressort übertragen – verbunden mit einer entsprechenden Umbenennung beider Ministerien.
