Schnell und unbürokratisch gehandelt
Hannover (pm). Der Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene geänderte Sicherheitslage hat eine „Zeitenwende“ eingeleitet. Nicht nur im militärischen Bereich bedarf es eines Umdenkens. Auch im Katastrophen- und Zivilschutz sind wir gefordert. Darauf hat die Niedersächsische Landesregierung schnell und unbürokratisch reagiert.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat mit Finanzminister Reinhold Hilbers, ein Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Mio. € für den Katastrophenschutz in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Diese Mittel werden zusätzlich zu den knapp 18 Mio. € bereitgestellt, die regulär jährlich für den Katastrophenschutz eingeplant sind.
Mit den 40 Mio. € werden notwendige Investitionen ermöglicht und beschleunigt, beispielsweise in hochleistungsfähige Notstromaggregate (Netzersatzanlagen), Spezialfahrzeuge oder in die Erweiterung von Betreuungskapazitäten, auch zur Notunterbringung. Ferner kann in Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie moderne Kommunikationstechnologie wie Satellitentelefone investiert werden, die auch bei einem Zusammenbruch der herkömmlichen Kommunikationswege funktionsfähig sind. Daneben werden planerische und technische Maßnahmen umgesetzt, um Fähigkeiten, Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes weiter an die Lage anzupassen, etwa die Reaktionsfähigkeit bei feindlichen Cyber-Angriffen auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) oder bei einer Mangellage bei Treib- und Brennstoffen.
Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes für die neuen Herausforderungen durch Klimawandel, Pandemie und die veränderte Bedrohungslage ist eine mittel- und langfristige Aufgabe. Das Ad-hoc-Paket ermöglicht die Finanzierung kurzfristiger und mittelfristiger Maßnahmen. Das Innenministerium setzt sich zudem zum Ziel, auch langfristig weitere wichtige Investitionen im Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen.
In Ergänzung des von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Mrd. € für die militärische Verteidigung muss der Bund auch seiner Verantwortung für die Zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärker nachkommen. Nach der Sonder-IMK in Brüssel hatte Minister Pistorius daher bereits am 24.03.2022 einen Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz im Umfang von 10 Mrd. € gefordert. Mit dem ad hoc Paket für den Katastrophenschutz geht Niedersachsen hier in Vorleistung.
Finanzminister Hilbers: „Zur Finanzierung des ad hoc Pakets zum Katastrophenschutz stellt das Finanzministerium für das laufende Jahr Haushaltsmittel aus nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen des Jahres 2021 bereit. Hiervon stehen bis zu 15 Mio. € für das ad hoc Paket zum Katastrophenschutz zur Verfügung.“
Das im Haushaltsplan 2022 mit 10 Mio. € veranschlagte Sirenenprogramm wird wie geplant fortgeführt. Nach aktuellen Erkenntnissen wird aufgrund der Marktlage die Auslieferung der Sirenen jedoch erst in den Folgejahren möglich sein. Vor diesem Hintergrund wird die Finanzierung des Sirenenprogramms in den Jahren 2023 und 2024 mittels einer Verpflichtungsermächtigung sichergestellt. In der Folge stehen die für diesen Zweck in 2022 veranschlagten 10 Mio. € ebenfalls für das Paket zum Katastrophenschutz zur Verfügung.
Darüber hinaus stellt das Finanzministerium zusätzlich 15 Mio. € in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben bereit. Hieraus sind Beschaffungen möglich, die mit längeren Lieferzeiten verbunden sind und erst in den Folgejahren kassenwirksam werden. Diese 15 Mio. € ergänzen das Paket zum Katastrophenschutz auf ein Gesamtpaket in Höhe von 40 Mio. €.
Pistorius: „Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir den Katastrophenschutz in Niedersachsen deutlich besser für neue Herausforderungen aufstellen. Wir erleben bewegte Zeiten, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft und auch auf unser Verhältnis zur inneren und äußeren Sicherheit auswirken werden. Die äußere Verteidigung durch die Bundeswehr und die innere Sicherheit der Bevölkerung sind zwei Seiten derselben Medaille. Darum ist dieses Paket ein wichtiges und entschlossenes Zeichen der Niedersächsischen Landesregierung in einer außergewöhnlichen Zeit.“
Hilbers: „Wir sind so gut gerüstet für die Zukunft; die Verpflichtungsermächtigungen geben uns die nötige Flexibilität um punktgenaue Verbesserungen und Verstärkungen im Katastrophenschutz zu ermöglichen.“
