Fokus auf Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und Kinderpornographie – Stärkung des Staatsschutzes und Ausbau der Extremismusprävention
Hannover (pm). Wesentliche Bereiche des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen werden nach einer gründlichen Prüfung einer Expertengruppe neu organisiert: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24. Juni 2021) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und LKA-Präsident Friedo de Vries die Ergebnisse des Prozesses zur Strategischen Organisationsanpassung des LKA Niedersachsen vorgestellt.
Die letzte grundlegende Organisationsüberprüfung und Neuausrichtung erfolgte vor gut 15 Jahren. Seitdem haben sich die Aufgabenschwerpunkte des LKA stark verändert. Innenminister Pistorius: „Seit der letzten Organisationsüberprüfung hat sich viel getan. Damals gab es noch keine iPhones, seitdem hat sich die Kriminalität in nahezu allen Phänomenbereichen massiv digitalisiert. Außerdem sind neue Kriminalitätsphänomene entstanden, auch das Risiko- und Gefährdungsmanagement im Bereich Extremismus und Terrorismus ist als Kernkompetenz der Behörde hinzugekommen. Das LKA hat sich strukturell und auch hinsichtlich der Schwerpunktsetzung immer wieder sehr dynamisch auf neue Aufgaben, Phänomene und Begehungsformen der Kriminalität eingestellt. Um das alles miteinander zu synchronisieren, ist es wichtig, sich auch einmal das große Ganze anzusehen. Das haben wir in einem aufwändigen und intensiven Prozess getan, an dessen Ende ein hervorragendes Ergebnis steht. Ein Beispiel sind die massiv angestiegenen digitalen Datenmengen, die zeitnah oft nur mithilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet werden können. So im Bereich der Kinderpornographie, wo unsere Experten im LKA als bundesweit erste Behörde völlig neue Methoden entwickelt haben.“
Im Auftrag des Landespolizeipräsidiums hatte im vergangenen Jahr die Projektgruppe unter Leitung des LKA-Vizepräsidenten Bernd Gründel ihre Arbeit aufgenommen. In zehn Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten der niedersächsischen Polizeibehörden und des Innenministeriums haben diese umfangreiche Fachempfehlungen erarbeitet. Das Ergebnis besteht vor allem in einer gebündelten Fachexpertise und der Konzentration auch auf neue Kriminalitätsbereiche sowie in der Präventionsarbeit. Insgesamt wird das LKA mit 69 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt.
Pistorius sagt weiter: „Die Kriminalitätsbekämpfung muss heute ganzheitlich verstanden werden. Die umfassenden Erfahrungen in allen Phänomenbereichen, die in den vergangenen Jahren im LKA gesammelt und ausgewertet wurden, fließen in die neue Struktur mit ein. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit personell und fachspezifisch sehr gut aufgestellt sind, um auch in Zukunft den Menschen in Niedersachsen das bestmögliche Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sie zu schützen und sie auf potentielle Gefahren aufmerksam zu machen.“
Landespolizeipräsident Brockmann dazu: „Ich bin sicher, dass es durch diesen Schritt noch besser gelingen wird, den Kolleginnen und Kollegen zielgerichtet und zügig die nicht mehr hinweg zu denkenden notwendigen digitalen ‚Werkzeuge‘ zur Verfügung zu stellen und weiter zu entwickeln.“
LKA-Präsident Friedo de Vries ergänzt: „Unsere Rolle als leistungsstarke Zentralstelle und zukunftsorientierter Impulsgeber in der Kriminalitätsbekämpfung wird gestärkt. Das Kriminalitätsgeschehen und die damit verbundenen Herausforderungen verändern sich ständig und in immer höherer Geschwindigkeit. Es war unser Ziel, eine Organisationsstruktur zu finden, die mit dieser Dynamik Schritt halten kann.“
Im Einzelnen sind folgende Veränderungen geplant:
Digitale Kompetenz aus einer Hand:
Mit der Einrichtung einer Abteilung 6 „Digitales Service- und Kompetenzzentrum“ soll eine Serviceeinheit geschaffen werden, die operative und grundsätzlich IT-geprägte Dienstleistungen für Einsatz- und Ermittlungsabteilungen des Hauses sowie für die Polizeidienststellen des Landes bereitstellt. Hier wird digitale Fachexpertise gebündelt und gestärkt, um den Herausforderungen der Zukunft in der Bekämpfung der Kriminalität im digitalen Raum gewachsen zu sein.
Bekämpfung von Cybercrime und Kinderpornografie wird gestärkt:
Die flexible und ganzheitliche Bekämpfung von Cybercrime auf nationaler und internationaler Ebene wird durch die Bündelung der digitalen Fach- und Ermittlungsexpertise verstärkt. Die Einrichtung einer QuickReactionForce soll zudem die Reaktionsfähigkeit bei Angriffen auf kritische Cyberinfrastrukturen sowie auf Unternehmen und Behörden erhöhen.
Die Ansprechstelle Kinderpornografie wird durch die Integration einer festen Ermittlungsgruppe für die dauerhafte Durchführung von Strukturermittlungen im Darknet weiter ergänzt und ausgebaut.
Stärkung des Risiko- und Gefährdungsmanagement im Polizeilichen Staatsschutz
Die Beurteilung der einzelfallbezogenen Gefährdungslage und die Einleitung von Gefahrenermittlungen und operativer Maßnahmen stellen die Polizei Niedersachsen vor große Herausforderungen. Der Polizeiliche Staatsschutz wird durch die Bündelung und den Ausbau von Kompetenzen zur Bewertung und Einstufung von Gefährdern, relevanten Personen und Gefährdungslagen sowie durch die Bildung einer phänomenübergreifenden Zentralstelle in einem Dezernat ausgebaut.
Extremismusprävention wird weiter gestärkt und ausgebaut
Die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) im LKA ist die Zentral- und Koordinierungsstelle für die polizeiliche Extremismus- und Radikalisierungsprävention in Niedersachsen. Der Arbeitsbereich wird auf alle Phänomenbereiche ausgeweitet, um jeglicher Art von Extremismus entgegenzutreten.
Organisierte und Schwere Kriminalität in komplexen kriminellen Strukturen nachhaltig bekämpfen
Mit einer klaren Fokussierung in flexiblen Teamstrukturen werden die Ermittlungen in den Bereichen Schwere und Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Korruption und Interne Ermittlungen gebündelt und gestärkt. Neben der erforderlichen Spezialisierung werden die Kernkompetenzen in der Verfolgung von herausragenden Delikten und in der Führung von Umfangsverfahren zusammengeführt und weiterentwickelt.
Forschungserkenntnisse für Prävention und Praxis unmittelbar nutzen
Durch die Zusammenführung der Kriminologischen Forschungsstelle mit den Bereichen Prävention und Jugend in einer Organisationseinheit sollen Forschungsergebnisse unmittelbar in Präventionskonzepte einfließen und deren Erkenntnisse für die Praxis nutzbar gemacht werden.
